Stellplatzsatzung

Satzung gemäß § 74 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 3 LBO über die Einschränkung der Herstellungsverpflichtung und Untersagung der Herstellung von Kfz-Stellplätzen in der Innenstadt

Stand 03.06.2005

Aufgrund von § 74 der Landesbauordnung für Baden-Württemberg (LBO) in der Fassung vom 08.08.1995 und § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) in der Fassung vom 24.07.2000 beschließt der Gemeinderat der Stadt Fried-richshafen in öffentlicher Sitzung am 11.07.2005 die folgende Satzung:

§ 1 Örtlicher Geltungsbereich

Der Geltungsbereich der Satzung wird im Norden begrenzt von einem Teil der Fried-richstraße (ab Einmündung Karlstraße) und einem Teil der Eckenerstraße (bis zur Unterfahrt der Bahnanlage Hafenbahnhof), im Osten begrenzt durch die Bahnanlage Hafenbahnhof und den Romanshornerplatz (einschließlich ZOB bis zur Anlegestelle der Fähre), im Süden begrenzt von der Seestraße (bis zur Uferstraße) und im Wes-ten begrenzt durch einen Teil der Karlstraße (ab Einmündung Schanzstraße bis Ein-mündung Friedrichstraße).
Der Lageplan vom 03.06.2005 ist als Anlage bezüglich der Umgrenzung Bestandteil dieser Satzung.

§ 2 Sachlicher Geltungsbereich

Die Regelungen der Satzung gelten zur Herstellungspflicht für Stellplätze in der Innenstadt.

§ 3 Einschränkung der Stellplatzverpflichtung (§ 74 Abs. 2 Nr. 1 LBO)

Für nachfolgende Nutzungsarten entfällt bei der Errichtung, Änderung und Nut-zungsänderung von Anlagen die Verpflichtung zur Herstellung von Stellplätzen für Kraftfahrzeuge:

  • Einzelhandelsbetriebe
  • Kulturelle und sonstige öffentliche Einrichtungen
  • Gastronomische Betriebe mit einer Gastraumgröße ab 25 qm
  • Betriebe des Beherbergungsgewerbes
  • Tanzlokale und Diskotheken

Die freiwillige Herstellung von notwendigen Stellplätzen ist zulässig.

§ 4 Untersagung der Herstellung von Stellplätzen oder Garagen (§ 74 Abs. 2 Nr. 3 LBO)

Für alle im Plangebiet zulässigen Nutzungsarten dürfen bei Errichtung, Änderung und Nutzungsänderung nicht notwendige Stellplätze nicht hergestellt werden.

§ 5 Ordnungswidrigkeiten (§ 75 Abs. 3 Nr. 2 LBO)

Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 4 ohne Ausnah-megenehmigung mehr als die Zahl der notwendigen Stellplätze herstellt.

§ 6 Inkrafttreten

Die Satzung tritt am Tage der ortsüblichen Bekanntmachung ihrer Genehmigung in Kraft.
Friedrichshafen, den 12.11.2005
Erster Bürgermeister
Gez. Hornung

Anlage: Stadtplan

[siehe Stellplatzsatzung im pdf-Download]