Alle Bekanntmachungen

Aufgrund von § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) und der §§ 2 und 11 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) sowie § 4 Abs. 3 Landesgebührengesetz (LGebG), jeweils gültig in ihrer aktuellen Fassung, hat der gemeinsame Ausschuss der Verwaltungsgemeinschaft Stadt Friedrichshafen – Gemeinde Immenstaad am 28.10.2021 folgende Satzung beschlossen:

Aufgrund von § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) und der §§ 2 und 11 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) hat der Gemeinderat der Stadt Friedrichshafen am 26.07.2021 folgende Satzung beschlossen:

Aufgrund von § 4 der Gemeindeordnung (GemO) für Baden-Württemberg in der Fassung vom 24. Juli 2000 (GBl. S. 581, berichtigt S. 698), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 17. Juni 2020 (GBl. S. 403), hat der Gemeinderat der Stadt Friedrichshafen in der Sitzung vom 23.11.2020 folgende Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Friedrichshafen vom 21.11.2016 (zuletzt geändert am 01.10.2018) beschlossen:

Öffentliche Bekanntmachung des Eigenbetriebs „Stadtentwässerung Friedrichshafen“ über die Gewährung von Rückerstattungen von Schmutzwassergebühren für Wassermengen, die nachweislich nicht in die öffentlichen Abwasseranlagen eingeleitet wurden.

Das Landratsamt Bodenseekreis teilt mit, dass die Grenzen einiger Kehrbezirke neu geregelt werden.