Gemeinderat: Wahl des Ersten Bürgermeisters

Am Montag, 2. Februar, ausnahmsweise ab 16.30 Uhr tagt der Gemeinderat im Großen Sitzungssaal des Rathauses am Adenauerplatz. 

Der Gemeinderat wird über das Besetzungsverfahren, den Zeitplan, die Besoldung und die Dienstaufwandsentschädigung für die Wahl eines neuen Dezernenten oder einer neuen Dezernentin für das Dezernat IV entscheiden. Der bisherige Dezernent und Erste Bürgermeister, Fabian Müller, tritt am 1. März eine Professur für Finanzwirtschaft der Kommunen mit dem Schwerpunkt „Kommunales Wirtschafts- und Abgabenrecht“ an der Hochschule für öffentliche Verwaltung und Finanzen in Ludwigsburg an.

Der Gemeinderat wird in der Sitzung daher auch entscheiden, welcher der beiden Dezernenten von Dezernat II und Dezernat III zukünftig das Amt des Ersten Bürgermeisters und damit der Stellvertretung des Oberbürgermeisters übernimmt. 

Auf der Tagesordnung stehen außerdem die Umsetzung strategischer Maßnahmen in den Häfler Bädern und die Anpassung der Gebühren. Des Weiteren werden der Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan „Ortsmitte Ailingen” sowie der Einleitungsbeschluss zum Vorhaben- und Erschließungsplan für den vorgezogenen Bebauungsplan „Friedenstraße 40” behandelt.

Darüber hinaus geht es um die Feststellung der Jahresabschlüsse 2024 der Stadt Friedrichshafen und der Zeppelin-Stiftung sowie eine geänderte Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeiten. 

Bereits ab voraussichtlich 17.30 Uhr haben die Bürgerinnen und Bürger in der Einwohnerfragestunde die Möglichkeit, Fragen an Oberbürgermeister Simon Blümcke zu stellen. 

Weitere Informationen und alle Vorlagen zu den aktuellen öffentlichen Sitzungen des Gemeinderates und der Ausschüsse sind unter www.sitzungsdienst.friedrichshafen.de zu finden.