Gemeinderat beschließt Ende Trägerschaft Klinikum
„Wir wissen nicht erst seit der Haushaltsklausur, dass wir im Stiftungshaushalt eine Situation haben, die wir so noch nie hatten. Und wir müssen jetzt handeln, damit das Klinikum und der MCB eine Zukunft im Bodenseekreis haben“, betonte Oberbürgermeister Simon Blümcke in der Sitzung. Stadt und Zeppelin-Stiftung seien nicht mehr in der Lage, die Finanzierung des MCB zu sichern. „An dieser Stelle ist es mir wichtig, den Mitarbeitenden ausdrücklich zu danken für ihre hervorragende Arbeit und ihnen zurufen: Ihr seid nicht Teil des Problems, sondern Teil der Lösung.“
Rund 70 Prozent der Patientinnen und Patienten stammen aus der Region, nur 30 Prozent aus Friedrichshafen. Bisher wurde der MCB durch die Zeppelin-Stiftung finanziert, obwohl die Kreise in Baden-Württemberg gesetzliche Pflichtträger sind. Daher strebt die Stadt nun den Trägerwechsel auf den Kreis an. Über die Kreisumlage bleibt Friedrichshafen bei einem Übergang an den Kreis weiterhin „im Boot“, ist dann aber gleichgestellt mit den anderen Kreiskommunen und entsprechend des Bevölkerungsanteils im Kreis. Freiwillige Zuschüsse der Zeppelin-Stiftung seien dabei auch zukünftig denkbar und möglich.
OB Blümcke betonte bei der Beratung, dass die Unterfinanzierung der Krankenhäuser in ganz Deutschland ein systemisches Problem sei, das auch beim MCB zu steigenden Defiziten führe. Das habe der Gesetzgeber erkannt und mit einer „mutigen“ Krankenhausreform festgelegt, dass es zukünftig keine Doppelstrukturen und auch keine kleineren Kliniken mehr geben wird. Auch deshalb sei jetzt der richtige Zeitpunkt für einen Übergang der Trägerschaft: „Die Reform zwingt uns, das Krankenhauswesen neu und in neuen Strukturen zu denken – mit Blick auf Friedrichshafen und Tettnang, aber auch mit Blick auf die Kliniken in der Region, etwa in Ravensburg, Überlingen und Lindau.“ Als gesetzlicher Pflichtträger für die Gesundheitsversorgung könne der Bodenseekreis die anstehenden Verhandlungen sehr viel besser und in Abstimmung mit dem Land führen.
Ausdrücklich ging Blümcke auf die Finanzierung im laufenden Jahr und in der Zukunft ein: „Wir wollen uns nicht aus der Verantwortung stehlen, sondern dafür sorgen, dass die gute klinische Versorgung fortgesetzt werden kann.“ Dafür schlug die Verwaltung weitere Zuschüsse vor, die vom Gemeinderat ebenfalls einstimmig befürwortet wurden: rund 20 Millionen Euro Zuschüsse für laufende Betriebskosten, rund 6,4 Millionen Euro für die Finanzierung der dringend notwendigen Aufbereitungseinheit für Medizinprodukte, die sogenannte „Steri“ und weitere Investitionskostenzuschüsse in Höhe von 1,1 Millionen Euro. Außerdem fasste der Gemeinderat einen vorsorglichen Beschluss über eine Zuführung in die Kapitalrücklage der Klinikum Friedrichshafen GmbH von bis zu 5 Millionen Euro zur Liquiditätssicherung und zur Sicherung des Fortbestands der Gesellschaft bis zum Jahresende.
Bei den nun anstehenden weiteren Gesprächen mit Kreis und Land wolle und werde man jedenfalls konstruktiv bleiben: „Wir wollen gute Lösungen und eine gute medizinische Versorgung für den Landkreis und die Region. Wir wollen Klarheit und eine stabile Zukunft für die Mitarbeitenden und die Patientinnen“, so Blümcke. Ziel der Stadt bleibe, die stationäre medizinische Versorgung für Friedrichshafen und die Region zu sichern. Durch die Beendigung der städtischen Trägerschaft soll nun ein geordneter Übergang an den Bodenseekreis ermöglicht werden.