Gemeinderat am 19.10.2026

Tagesordnung:

1. Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse und Bekanntgaben des Oberbürgermeisters
2. Fortschreibung Feuerwehrbedarfsplan
3. Neufassung der Satzung über die Gewährung eines Zuschusses zu den Beiträgen an eine Krankheitskostenversicherung für die Beamtinnen und Beamten des Einsatzdienstes der Feuerwehr der Stadt Friedrichshafen
4. Landesgartenschau: Veröffentlichung des ersten Konzeptes für unsere Bewerbung und weiterer Zeitplan
5. Bahnhofsmodernisierungsprogramm II (BMP II); Haltepunkt Löwental – Fortführung der Maßnahme und Abschluss eines Realisierungs- und Finanzierungsvertrags
6. Resolution des Gemeinderats gegen die Weiterverfolgung der zweiten Tunnelröhre und des vierstreifigen Ausbaus der B 31 – Antrag vom Netzwerk für Friedrichshafen vom 10.03.2026
7. Satzung gemäß § 74 Abs. 1 Nr. 1 Landesbauordnung für Baden-Württemberg (LBO) über die (Änderung der) Zulässigkeit von Dachaufbauten im geneigten Dach sowie gemäß § 1 Abs. 8 hinsichtlich der Aufhebung von bisherigen Örtlichen Bauvorschriften als bauplanungsrechtliche Festsetzungen zu Dachaufbauten im geneigten Dach (Dachaufbautensatzung im geneigten Dach): Satzungsbeschluss
8. Anschluss an Nahwärmenetze: Grundsatzentscheidung und Einzelfall Wärmenetz Fischbach
9. Einführung der sozialräumlichen Infrastrukturplanung für Friedrichshafen
10. Anpassung der Richtlinien für Vergünstigungen und einen einmal jährlichen Zuschuss für besondere Bedürfnisse aus Mitteln der Zeppelin-Stiftung
11. Einwohnerfragestunde (gegen 18:00 Uhr)
12. Antrag auf Änderung des Ganztagsschulbetriebs an der Ganztagsschule nach Landeskonzeption (§ 30 SchG i. V. m. § 22 SchG) zum Schuljahr 2027/2028;
    hier Grundschule Friedrichshafen-Fischbach und Grundschule Ailingen
13. Neubesetzung von Mandaten nach Ausscheiden von Herrn BM Stauber
14. Verschiedenes

Die Tagesordnung und die dazu gehörigen Vorlagen für diese Sitzung finden Sie unter www.sitzungsdienst.friedrichshafen.de.

Friedrichshafen, 12.10.2026

gez. Simon Blümcke, Oberbürgermeister

Der Bekanntmachungswortlaut ist kostenlos während der Sprechzeiten am Empfang im Rathaus, Adenauerplatz 1, 88045 Friedrichshafen einsehbar und kann gegen Kostenerstattung als Ausdruck zur Verfügung gestellt werden. Ausdrucke der öffentlichen Bekanntmachung werden unter Angabe der Bezugsadresse gegen Kostenerstattung zugesandt.

Tag der Bereitstellung: 15.10.2026