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Oberbürgermeisterwahl 2017

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Informationen zur Oberbürgermeisterwahl am 12. März 2017

Termine

  • 12.03.2017    Wahltermin
  • 26.03.2017    Neuwahl, sofern erforderlich
  • 09.12.2016    Ausschreibung der Stelle
  • 10.12.2016    Beginn der Bewerbungsfrist
  • 13.02.2017    Ende der Bewerbungsfrist (18 Uhr)
  • 14.02.2017    Sitzung des Gemeindewahlausschusses,
                          Zulassung der Bewerberinnen und Bewerber
  • 16.02.2017    Bekanntmachung der Bewerber
  • 20.02.2017    Kandidatenvorstellung (vorbehaltlich der Zustimmung des
                          Gemeindewahlausschusses)


Briefwahl:

  • Versand der Wahlbenachrichtigungen: Kalenderwoche 5/17 (voraussichtlich ab 1. Februar 2017)
  • Briefwahlbeantragung möglich: ab Erhalt der Wahlbenachrichtigung
  • Versand der Briefwahlunterlagen: nach Stimmzetteldruck (spätestens ab 20. Februar 2017)

Wählbarkeit

Wählbar ist gem. § 46 Gemeindeordnung jede(r) Deutsche im Sinne von Artikel 116 des Grundgesetzes und Unionsbürger, der/die vor der Zulassung der Bewerbungen in der Bundesrepublik Deutschland wohnt und nicht von der Wählbarkeit ausgeschlossen ist. Die Bewerber/innen müssen am Wahltag das 25., dürfen aber noch nicht das 68. Lebensjahr vollendet haben und müssen die Gewähr dafür bieten, dass sie jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes eintreten.

Notwendige Bewerbungsunterlagen

  • Wählbarkeitsbescheinigung (wird von der Meldebehörde des Hauptwohnsitzes erstellt),
  • Eidesstattliche Versicherung bzgl. der Wählbarkeit (Formblatt beim Wahlamt erhältlich),
  • 100 Unterstützungsunterschriften von im Zeitpunkt der Unterzeichnung wahlberechtigten Personen (Formblätter beim Wahlamt erhältlich),
  • Unionsbürger/innen haben an Eides statt zu versichern, dass sie in ihrem Herkunftsland ihre Wählbarkeit nicht verloren haben (Formblatt beim Wahlamt erhältlich) und
  • falls sie gem. § 22 des Meldegesetzes von der Meldepflicht befreit und nicht in das Melderegister eingetragen sind: Eidesstattliche Versicherung darüber, seit wann der Hauptwohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland besteht. (Formblatt beim Wahlamt erhältlich).

Gemeindewahlausschuss

Er hat die Aufgabe, die Wahl zu leiten und das Wahlergebnis festzustellen. Vorsitzender des Gemeindewahlausschusses ist Erster Bürgermeister Dr. Stefan Köhler, stellvertretender Vorsitzender ist Bürgermeister Andreas Köster.

Beisitzer/innen: Norbert Fröhlich, Eberhard Ortlieb, Dieter Stauber, Stephanie Glatthaar, Gaby Lamparsky, Sylvia Hiß-Petrovitz 

Stellvertreter/innen: Eduard Hager, Dr. Dagmar Hoehne, Christine Heimpel, Regine Ankermann, Gerlinde Ajiboye-Ames, Josef MayerÜber die Zulassung der Bewerbungen beschließt der Gemeindewahlausschuss in seiner ersten Sitzung. Diese findet am 14. Februar im Kleinen Sitzungssaal des Rathauses Friedrichshafen statt. Die Sitzung ist öffentlich.

Wahlgrundsätze

Der Oberbürgermeister/die Oberbürgermeisterin wird von den Bürgern in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt.

Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen erhalten hat.

Entfällt auf keine/n Bewerber/in mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen, findet am 26. März eine Neuwahl statt. Bei dieser Wahl gilt der Bewerber/die Bewerberin als gewählt, der/die die höchste Stimmenzahl erreicht.

Der Oberbürgermeister in Friedrichshafen ist Vorsitzender des Gemeinderats und leitet die Stadtverwaltung. Er ist Repräsentant und rechtlicher Vertreter der Stadt Friedrichshafen.  Seine Amtszeit beträgt acht Jahre. In Friedrichshafen ist der Oberbürgermeister hauptamtlicher Beamter auf Zeit.

Stimmzettel

Die Stimmzettel für die Wahl des Oberbürgermeisters richten sich nach einer amtlichen, einheitlichen Vorlage. Die Stimmzettel enthalten Namen, Vornamen, Beruf oder Stand und Anschrift der öffentlich bekannt gemachten Bewerber. Dabei werden die Bewerber in der gleichen Reihenfolge wie in der öffentlichen Bekanntmachung aufgeführt. Außerdem enthalten die Stimmzettel eine freie Zeile.

Der Wähler hat eine Stimme und wählt damit einen Bewerber. Für die Stimmabgabe muss ein Kreuz (x) hinter einen der vorgedruckten Namen eintragen. Möglich ist auch eine andere eindeutige Kennzeichnung oder die Eintragung des Namens einer anderen wählbaren Person in die freie Zeile auf dem Stimmzettel.  

Hinweis: Durch das Hinzufügen von beleidigenden Kommentaren oder Vorbehalten wird die Stimmabgabe ungültig. Wer seine Stimme abgibt, indem er einen Namen auf dem Stimmzettel einträgt, muss den Namen gut lesbar eintragen. Ansonsten ist dieStimme ebenfalls ungültig.

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Service

www.wahlen.friedrichshafen.de

Wahlergebnisse:

Alle Wahlergebnisse der Stadt Friedrichshafen finden Sie hier oder mobil per App

Kontakt:

Frau Schömer
stellvertretende Amtsleiterin

Tel.: +49 7541 203-2161
Fax: +49 7541 203-82161
E-Mail: p.schoemer(at)friedrichshafen.de