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Fragen und Antworten zur Auseinandersetzung über die Zeppelin-Stiftung

 

Am 24. September 2015 hat Albrecht von Brandenstein-Zeppelin beim Regierungspräsidium Tübingen einen Antrag auf "Restitution der Zeppelin-Stiftung" eingereicht. Mit diesem Antrag wollte der Antragsteller die Zeppelin-Stiftung bei der Stadt Friedrichshafen infrage stellen - ohne Erfolg. Das Regierungspräsidium hat den Antrag am 20. Dezember 2016 abgelehnt. Auf 161 Seiten begründet das Regierungspräsidium Tübingen seine Entscheidung ausführlich. Das Ergebnis ist eindeutig: Die Zeppelin-Stiftung wird rechtmäßig von der Stadt Friedrichshafen verwaltet. Der Antrag von Brandenstein-Zeppelin sei sowohl unzulässig als auch unbegründet. Albrecht von Brandenstein-Zeppelin hat nun den Gang vor das Verwaltungsgericht angekündigt. Aus Sicht der Juristen der Stadt Friedrichshafen wird er auch hier keinen Erfolg haben. Die Stadt sieht ihre Rechtsposition durch die Entscheidung des Regierungspräsidiums Tübingen bestärkt und kann einem möglichen weiteren Verfahren gelassen entgegensehen.

Die wichtigsten Fragen und Antworten zur Zeppelin-Stiftung und zur aktuellen Auseinandersetzung finden Sie in einer Zusammenfassung der Sach- und Rechtslage sowie in diesem ersten Überblick:


Worum geht es eigentlich in der aktuellen Debatte?


Seit 1947 liegt die Verwaltung der Zeppelin-Stiftung und damit die Aufgabe, den Stiftungszweck zu erfüllen, bei der Stadt Friedrichshafen. Der gewählte Gemeinderat entscheidet darüber, wie die Mittel zu verwenden sind. So profitieren die Bürgerinnen und Bürger indirekt vom Erfolg der Stiftungsunternehmen ZF Friedrichshafen AG und der ZEPPELIN GmbH. Am 24. September 2015 hat Albrecht von Brandenstein-Zeppelin beim Regierungspräsidium Tübingen den Antrag gestellt, dass die Stiftung der Verwaltung durch die Stadt entzogen und wieder in die ursprüngliche Form einer selbstständigen Stiftung zurückgeführt wird, die sie vor dem zweiten Weltkrieg hatte. Die Mittel der Stiftung sollen dann vor allem für die Luft- und Raumfahrtforschung und weltweit für rein mildtätige Zwecke verwendet werden. Der Antrag wurde abgelehnt.

Was bedeutet das für die Stadt und ihre Bürgerinnen und Bürger?

Die Rechtslage ist eindeutig und spricht klar für die Zeppelin-Stiftung in ihrer jetzigen Form, das hat nun auch das Regierungspräsidium Tübingen bestätigt. Die heutigen Akteure bei der Stadt Friedrichshafen und der Zeppelin-Stiftung sind demokratisch legitimiert und verwalten seit fast 70 Jahren verantwortungsvoll und satzungsgemäß das Stiftungsvermögen und die Stiftungserträge. Die Stadt erfüllt ihren in der Satzung festgeschriebenen Auftrag, die Mittel der Stiftung in gemeinnütziger und mildtätiger Weise zu verwalten, gewissenhaft und verantwortungsvoll.

Entspricht die Verwendung der Stiftungsmittel dem Willen des Stifters?


Auf jeden Fall - das wurde auch schon mehrfach gutachterlich geprüft und vom Landtag Baden-Württemberg bestätigt. Zudem unterliegt die Zeppelin-Stiftung der Prüfung der Finanzbehörden: Die Stiftungssatzung wurde zuletzt am 8. April 2015 bestätigt. Alle laufenden Ausgaben der Zeppelin-Stiftung werden von der Finanzverwaltung zeitnah und regelmäßig geprüft. Die Mittel müssen gemäß Stiftungssatzung für gemeinnützige oder mildtätige Zwecke eingesetzt werden, und das werden sie auch. Es gab noch nie eine Beanstandung.

Hat eine Klage am Verwaltungsgericht Sigmaringen - wie von Albrecht von Brandenstein-Zeppelin angekündigt - überhaupt eine Chance?

Die Rechtslage ist eindeutig, das hat erneut das Regierungspräsidium mit seiner Entscheidung vom 20. Dezember 2016 eindrucksvoll bestätigt. Unabhängig von den Erfolgsaussichten hat von Brandenstein-Zeppelin allerdings bereits in den Medien angekündigt, auch im Fall seines Misserfolgs vor dem Regierungspräsidium alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen zu wollen. Das könnte aus seiner Sicht zwei Jahrzehnte dauern - aus Sicht der Juristen der Stadt Friedrichshafen wohl eher wenige Jahre. Die Stadt Friedrichshafen begrüßt es sogar, wenn durch eine gerichtliche Entscheidung formell ein für allemal Klarheit geschaffen wird. Einem nun möglichen Verfahren am Verwaltungsgericht sieht die Stadt gelassen entgegen.

Was wird die Stadtverwaltung jetzt tun?

Die Stadt Friedrichshafen wird weiter planmäßig ihrer Verpflichtung nachkommen, für die satzungsgemäße Verwendung der Stiftungsmittel zu sorgen. Das sind wir dem Stifter Ferdinand Graf von Zeppelin, aber auch den Bürgern und den Mitarbeitern in den Stiftungsunternehmen schuldig.

Anmerkungen zum Kommentar im Südkurier: "Stiftungsstreit: Für Jubel zu früh"

Unter der Überschrift "Stiftungsstreit: Für Jubel zu früh" ist im Südkurier am 22.12.2016, ein Kommentar zur Entscheidung des Regierungspräsidiums erschienen. Dazu hat die Stadt einige Anmerkungen und Richtigstellungen zusammengestellt.

Anmerkungen zum Bericht im SPIEGEL, Ausgabe 47/2016

Unter der Überschrift "Das Vermächtnis des Grafen" ist im SPIEGEL, Ausgabe 47/2016, ein Artikel zur Auseinandersetzung rund um die Zeppelin-Stiftung erschienen. Ein paar Anmerkungen und Einschätzungen dazu aus Sicht der Stadt hier als Download.

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