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Dienstag, 30. Januar 2018

Zeppelin-Stiftung: Stadt gewährt Akteneinsicht

Vor mehr als einem Jahr hat Albrecht von Brandenstein-Zeppelin beim Verwaltungsgericht Sigmaringen Klage gegen das Land Baden-Württemberg eingereicht.

Die Klage richtet sich gegen die Entscheidung des Regierungspräsidiums Tübingen, das seinen Antrag zur Zeppelin-Stiftung im Dezember 2016 abgewiesen hat. Bis heute hat der Kläger seine Klage noch nicht begründet.

Mitte Dezember hatte das Verwaltungsgericht darauf hingewiesen, dass es sich auch unabhängig von der fehlenden Begründung mit der Zulässigkeit der Klage beschäftigen könne. Erst daraufhin beantragte von Brandenstein-Zeppelin bei der Stadt Friedrichshafen Akteneinsicht.

Die Stadt hat das Gesuch vom 11. Januar 2018 geprüft und wird nach Maßgabe ihrer Informationspflichten aus dem Landesinformationsfreiheitsgesetz (LIFG) unabhängig vom gerichtlichen Verfahren Akteneinsicht gewähren. Die von Brandenstein-Zeppelin konkret benannten Akten werden ihm zur Einsichtnahme drei Wochen lang in den Räumen der Stadtverwaltung zur Verfügung gestellt. Eine generelle Einsichtnahme in vom Antragsteller nicht konkret benannte Akten kann die Stadt gemäß LIFG jedoch nicht gewähren: Das Akteneinsichtsgesuch lässt an einigen Punkten nicht erkennen, welche Informationen genau begehrt werden. Von Brandenstein-Zeppelin hat die Möglichkeit, seinen Antrag entsprechend zu konkretisieren.

Grundsätzlich und unabhängig vom Akteneinsichtsgesuch besteht für von Brandenstein-Zeppelin wie für jeden anderen Bürger die Möglichkeit, im Stadtarchiv zu recherchieren. Von dieser Möglichkeit hatte von Brandenstein-Zeppelin schon zur Vorbereitung seines vor dem Regierungspräsidium Tübingen gescheiterten Antrags Gebrauch gemacht.

 

 

 


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