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Dienstag, 10. Januar 2017

RP Tübingen gibt Stadt und Stiftung in allen Punkten recht

Die Rechtsexperten der Stadt sind sich einig: Die umfassende Begründung des Regierungspräsidiums Tübingen zu seiner Entscheidung in Sachen Zeppelin-Stiftung ist wegweisend.

Die Ablehnung des Antrags von Albrecht von Brandenstein-Zeppelin und seinem Sohn Frederic auf Wiederbegründung der alten, 1947 aufgehobenen Zeppelin-Stiftung hat das Regierungspräsidium Tübingen auf eine ausführliche Begründung gestützt. Die Rechtsexperten sind sich einig: Die Rechtsposition von Stadt und Stiftung wurden darin umfassend bestätigt und gestärkt.

Die Rechtsexperten sind sich einig: Die Rechtsposition von Stadt und Stiftung wurden darin umfassend bestätigt und gestärkt. „Das Regierungspräsidium Tübingen kommt in der Begründung seiner Entscheidung in allen Punkten zu einem  klaren Ergebnis: Der Antrag der Herren von Brandenstein ist sowohl unzulässig als auch unbegründet. Weder sie noch ihre Nachfahren verfügen über irgendwelche Rechte oder Ansprüche gegenüber der Stadt oder der Zeppelin-Stiftung“, sagen Dr. Andreas Dietzel, Partner der Anwaltssozietät Clifford Chance Deutschland LLP, und Prof. Dr. Christoph Schönberger, Professor der Rechtswissenschaften an der Universität Konstanz.  

Das Regierungspräsidium hat sich in seiner Begründung sehr eingehend und detailliert mit den im Zusammenhang der Antragstellung zu klärenden Fragen und den zu prüfenden Sachverhalten auseinander gesetzt. Damit habe die Behörde, so die beiden Rechtsexperten, die Rechtspositionen von Stadt und Zeppelin-Stiftung nachdrücklich bestätigt:

  • Den Antragstellern fehlt jegliche Antragsbefugnis.
  • Der Übergang der alten zur neuen, städtischen Zeppelin-Stiftung war rechtmäßig.
  • Die heutige Stiftung entspricht dem ursprünglichen Stifterwillen.


„Das Regierungspräsidium hat sehr gründlich herausgearbeitet, dass Albrecht und Frederic von Brandenstein-Zeppelin keinen Anspruch darauf haben, dass die Stiftungsaufsicht in ihrem Sinne tätig wird“, erläutert Professor Schönberger. „Das liegt daran, dass auch Nachfahren eines Stifters über keine anderen Rechte verfügen als jeder andere unbeteiligte Dritte. Deshalb hat das Regierungspräsidium festgestellt, dass die Antragsteller hier noch nicht einmal befugt waren, ihre Anträge zu stellen.“

„Zudem müssen sich die Antragsteller früher abgegebene Verzichtserklärungen, Verjährung und Verwirkung entgegenhalten lassen“, erläutert Dr. Andreas Dietzel. „Die Antragstellung verstößt daher nach der ausführlichen Begründung des Regierungspräsidiums auch gegen Treu und Glauben.“

„Das Regierungspräsidium folgte zudem der Stadt in der Einschätzung, dass die Aufhebung der alten Zeppelin-Stiftung 1947 formell wie materiell rechtmäßig war“, führt Prof. Christoph Schönberger aus. „Die heutige städtische Zeppelin-Stiftung entstand auch in Übereinstimmung mit dem ursprünglichen Stifterwillen“, schildert Dr. Andreas Dietzel ergänzend die Einschätzung des Regierungspräsidiums.

„Auch vor diesem Hintergrund sind wir weiterhin sehr zuversichtlich, was die wohl zu erwartenden gerichtlichen Auseinandersetzungen betrifft“, unterstreicht Stefan Schrode, Stiftungspfleger und Stadtkämmerer der Stadt Friedrichshafen. „Eine gerichtliche Klärung wird für die Stadt Friedrichshafen und die Zeppelin-Stiftung und damit für alle Bürgerinnen und Bürger dauerhafte auch formelle Rechtssicherheit schaffen.“ Nach übereinstimmender Einschätzung der Rechtsexperten würde selbst der von Albrecht von Brandenstein-Zeppelin angekündigte Gang durch die verwaltungsrechtlichen Instanzen nicht länger als einige Jahre dauern und zu Gunsten von Stadt und Zeppelin-Stiftung enden.

Mit der Zeppelin-Stiftung werde die Stadt wie bisher nach Maßgabe der steuer- und kommunalrechtlichen Vorgaben und entsprechend der Stiftungssatzung umgehen: „Wie vom Stifter vorgesehen wird die Zeppelin-Stiftung als Sondervermögen bei der Stadt geführt; ihre Erträge werden ausschließlich zu gemeinnützigen oder mildtätigen Zwecken verwendet“, betont Schrode.




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