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Bürgeranliegen A - Z

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Zuständige Verwaltungsstellen

Diese Informationen werden vom Portal service-bw des Landes Baden-Württemberg übernommen und regelmäßig aktualisiert.


Freigabe:

Stadt Friedrichshafen, 16.05.2011

Anzeige einer Ordnungswidrigkeit

Wenn Sie Zeuge/Zeugin einer Ordnungswidrigkeit geworden sind, z.B. eines Verkehrsverstoßes, können Sie diesen Sachverhalt der zuständigen Bußgeldstelle oder auch der Polizei melden. Sie sind dazu aber nicht verpflichtet. Ob daraufhin ein Verfahren eingeleitet wird, entscheidet die Behörde nach pflichtgemäßem Ermessen. Sie haben also auch als eventueller Geschädigter darauf keinen Anspruch.

Ablauf

Die Anzeige kann schriftlich, per Email, Fax oder auch einfach telefonisch erfolgen. Auch anonymen Anzeigen geht die Bußgeldbehörde nach, wenn der geschilderte Sachverhalt es erfordert. Es ist aber hilfreich, wenn Sie Ihre Personalien angeben, damit Sie als Zeuge benannt werden können. Sie sind zur wahrheitsgemäßen Aussage als Zeuge verpflichtet.

Gebühren

Es entstehen Ihnen keine Kosten.

Rechtsgrundlage

§ 46 Abs.1 Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG)

 

iVm. § 158 Abs.1 Strafprozessordnung (StPO)

 

§ 47 Abs.1 Satz 1 OWiG

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