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Bürgeranliegen A - Z

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Diese Informationen werden vom Portal service-bw des Landes Baden-Württemberg übernommen und regelmäßig aktualisiert.


Freigabe:

05.01.2012 Stadt Friedrichshafen

Abschlepp- und Verwertungsmaßnahmen von im öffentlichen Verkehrsraum (nicht) zugelassenen Fahrzeugen

zugelassene Fahrzeuge:

Abschleppen bei erheblicher Behinderung für den Verkehr bzw. Verstoß gegen Verkehrszeichen (Parken in der Feuerwehrzufahrt, im Halteverbot, ohne Parkschein über längere Zeit etc.)

 

 

 

nicht zugelassene Fahrzeuge:

  • Mitteilung wird durch den Außendienst überprüft und fotografiert - Halter-Feststellung über Kennzeichen bzw. wenn nicht vorhanden über FIN (Kfz-Öffnung durch Feuerwehr)
  • Anschreiben und Aufforderung nach dem Straßengesetz (StrG), des Landesverwaltungsvollstreckungsgesetzes (LVwVG) und der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO), das stillgelegte Kfz innerhalb von 2 Wochen zu entfernen. - Ersatzvornahme wird angedroht.
  • Sollte das Fahrzeug nicht entfernt werden, wird es auf ein städtisches Gelände verbracht.
  • Sollte weiterhin keine Reaktion des letzten Halters bzw. Eigentümers erfolgen, wird nach ca. einem halben Jahr vom Umweltschutzamt /Abfallrechtsbehörde des Landratsamtes Bodenseekreis die Erlaubnis eingeholt, das Kfz entsorgen zu dürfen.
Gebühren

zugelassene Fahrzeuge:

Rückforderung der Kosten, Ausführung durch das Rechtsamt

 

 

 

nicht zugelassene Fahrzeuge:

 

Abschlepp- und Standkosten werden dem letzten Halter in Rechnung gestellt. Ansonsten wird dem Halter das Fahrzeug nach Erstattung der Abschlepp- und Standkosten zurückgegeben.

Rechtsgrundlage

Straßengesetz (StrG)

 

Landesverwaltungsvollstreckungsgesetzes (LVwVG)

 

Verwaltungsgerichtsordnung

Unterlagen

keine

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