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Verkehrssicherungspflicht

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Prüfung der Verkehrssicherheit und Unterhaltung der Naturdenkmale (Einzelschöpfungen)

Verkehrssicherungspflicht

Rechtlich unterliegt die Verkehrssicherungspflicht dem Eigentümer. Verkehrssicherungspflichten sind nicht gesetzlich geregelt, sie sind von der Rechtsprechung entwickelt worden. Eine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht kann zu Schadensersatzansprüchen nach den §§ 823 ff BGB führen. Bei der Sozialpflichtigkeit des Eigentums müssen jedoch die Grenzen der Verhältnismäßigkeit gewahrt bleiben, weshalb häufig die Städte als zuständige Untere Naturschutzbehörde oder die Naturschutzbehörden der Landkreise die Eigentümer von Naturdenkmalen praktisch wie auch finanziell unterstützen.

Unterhaltung der Naturdenkmale

Die ausgewiesenen Baum-Naturdenkmale (END) werden jährlich durch einen städtischen Baumkontrolleur auf ihre Verkehrssicherheit hin überprüft. Pflegemaßnahmen werden von der Stadt oder beauftragten Fremdfirmen durchgeführt. Bei der Notwendigkeit von umfangreichen Untersuchungen wird ein Baumsachverständiger hinzugezogen. Die Zuständigkeit für Kontrolle, Verkehrssicherung und Pflege der Einzelschöpfungen liegt beim Stadtbauamt, Abteilung Grünflächen und Friedhofsverwaltung.

Die Stadt Friedrichshafen setzt die vorgenannten Maßnahmen für alle Naturdenkmale um (für Einzelschöpfungen in städtischem Eigentum wie auch in Privateigentum). Die Kontrollen im Hinblick auf mögliche Krankheiten, Prüfung der Verkehrssicherheit und Pflegemaßnahmen bedeuten für den privaten Grundeigentümer eine kostenlose Serviceleistung und wichtige Hilfestellung.

Es ist eine Zustimmungserklärung der Eigentümer eingeholt worden, in der diese sich mit dem beschriebenen Vorgehen einverstanden erklären. Hält die Stadt Friedrichshafen bzw. ein von der Stadt beauftragter Gutachter Pflegemaßnahmen an Bäumen oder ggf. eine Baumfällung für erforderlich und ist der Eigentümer nicht mit den Maßnahmen einverstanden, so kann dieser seine Einverständniserklärung zurückziehen. Die Pflicht zur Durchführung der Verkehrssicherheitskontrolle und der daraus resultierenden Pflege- und ggf. Fällmaßnahmen einschließlich aller entstehenden Kosten obliegt dann wieder gesamthaft dem Eigentümer des Naturdenkmals.

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