Datenschutzinformation Stadtbaumt im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens für den Hochwassersicheren Ausbau der Rotach

Rechtsgrundlage für das Planfeststellungsverfahren ist § 67 ff. Wasserhaushaltsgesetz (WHG). Die vorgeschaltete Öffentlichkeitsbeteiligung beruht auf § 2 UVwG.

Seit dem 25.05.2018 sind in allen EU-Mitgliedsstaaten die Regelungen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) anzuwenden.

Wir legen großen Wert auf den Schutz Ihrer Daten und die Wahrung Ihrer Privatsphäre. Wir verarbeiten Ihre Daten daher ausschließlich auf der Grundlage der gesetzlichen Bestimmungen.

1. Name und Kontaktdaten des Verantwortlichen für die Datenverarbeitung und des Datenschutzbeauftragten

Verantwortlich
Stadt Friedrichshafen
vertreten durch: Oberbürgermeister Andreas Brand
Adenauerplatz 1
88045 Friedrichshafen
Telefon +49 7541 203-0
E-Mail:

Zuständiges Fachamt
Stadtbauamt
Abteilung Stadtgrün und Friedhöfe
Tel. +49 7541 203-4307
E-Mail:

Datenschutzbeauftragter
Externer behördlicher Datenschutzbeauftragter der Stadt Friedrichshafen
Krailenshaldenstraße 44
70469 Stuttgart
Telefon: +49 711 8108-14444
E-Mail:

2. Zwecke der Verarbeitung

Die Verarbeitung der Daten erfolgt zum Zwecke der Durchführung des oben genannten Verfahrens zur Durchführung der Hochwasserschutzplanung an der Rotach. Dazu erfolgt eine Erhebung personenbezogener Daten, soweit im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung erforderlich ist.

Die Erhebung erfolgt unter anderem durch Untersuchungen der Stadtverwaltung oder im Auftrag der Stadtverwaltung durch Dritte, durch eingehende Stellungnahmen der Öffentlichkeit (Bürger, Unternehmen etc.), und ggf. durch zusätzliche informelle Öffentlichkeitsbeteiligungsformate im Sinne der stärkeren Einbeziehung der Öffentlichkeit.

Die Verarbeitung von Adressdaten ist erforderlich, um der Pflicht zur Mitteilung des Ergebnisses der Öffentlichkeitsbeteiligung an die zuständige Planfeststellungsbehörde (vgl. Nr.5) nachzukommen.

3. Rechtsgrundlagen der Verarbeitung

Die Verarbeitung der Daten beruht auf § 6 Abs.1 Buchst. e DSGVO. Sie ist für die Wahrnehmung einer öffentlichen Aufgabe erforderlich, die im öffentlichen Interesse liegt.

4. Personenbezogene Daten

Folgende Daten werden verarbeitet:

  • Vorname, Nachname, Adresse und sonstige Kontaktdaten von Personen, die im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung Stellungnahmen abgegeben haben.

5. Empfänger

Personenbezogene Daten werden folgenden Empfängern übermittelt:

  • Dem Landratsamt Bodenseekreis, untere Wasserbehörde, als zuständige Planfeststellungsbehörde, zur Weiterverarbeitung im Rahmen des anschließenden Planfeststellungsverfahrens,
  • sofern erforderlich den höheren Verwaltungsbehörden zur Prüfung auf Rechtsmängel des Planfeststellungsverfahrens,
  • sofern erforderlich dem zuständigen Gericht zur Überprüfung der Wirksamkeit des Planfeststellungsverfahrens, sofern diese gerichtlich angegriffen werden,
  • Dritten, denen die Vorbereitung und Durchführung von Verfahrensschritten übertragen wurde.

6. Dauer der Speicherung

Ihre Daten werden solange gespeichert, wie dies unter Beachtung der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen für die Aufgabenerfüllung erforderlich ist. Auch nach Ablauf der Fristen kann ein Planfeststellungsbeschluss einer gerichtlichen Prüfung unterzogen werden. Eine dauerhafte Speicherung der von Ihnen zur Verfügung gestellten Daten in der betreffenden Verfahrensakte ist deshalb erforderlich.

7. Rechte der Betroffenen

Jede von einer Datenverarbeitung betroffene Person hat nach der DSGVO insbesondere folgende Rechte:

  • Auskunftsrecht über die zu ihrer Person gespeicherten Daten und deren Verarbeitung (Artikel 15 DSGVO).
  • Recht auf Datenberichtigung, sofern ihre Daten unrichtig oder unvollständig sein sollten (Artikel 16 DSGVO).
  • Recht auf Löschung der zu ihrer Person gespeicherten Daten, sofern eine der Voraussetzungen von Artikel 17 DSGVO zutrifft. Sofern eine Löschung wegen der besonderen Art der Speicherung nicht oder nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand möglich ist, tritt an ihre Stelle die Einschränkung der Verarbeitung gemäß Artikel 18 DSGVO.
  • Recht auf Einschränkung der Datenverarbeitung, sofern die Daten unrechtmäßig verarbeitet wurden, die Daten zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen der betroffenen Person benötigt werden oder bei einem Widerspruch noch nicht feststeht, ob die Interessen der verantwortlichen Stelle gegenüber denen der betroffenen Person überwiegen (Artikel 18 Absatz 1 lit. b, c und d DSGVO).
  • Widerspruchsrecht gegen bestimmte Datenverarbeitungen, sofern an der Verarbeitung kein zwingendes öffentliches Interesse besteht, das die Interessen der betroffenen Person überwiegt, und keine Rechtsvorschrift zur Verarbeitung verpflichtet (Artikel 21 DSGVO).

8. Beschwerderecht

Jede betroffene Person hat das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, wenn sie der Ansicht ist, dass ihre personenbezogenen Daten rechtswidrig verarbeitet werden.

Nachstehend ist die für die Stadtverwaltung Friedrichshafen zuständige Datenaufsichtsbehörde genannt:

Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit, Baden-Württemberg
Königstraße 10 a
70173 Stuttgart
Telefon-Zentrale: 0711/61 55 41 – 0
E-Mail: