Wissenswertes zur Zeppelin-Stiftung

Wichtige Fragen und Antworten zu den aktuellen Rechtsstreitigkeiten

Seit 1947 gehört die Zeppelin-Stiftung zur Stadt Friedrichshafen. So hat es Ferdinand Graf von Zeppelin in der ersten, von ihm selbst formulierten Satzung im Jahre 1908 festgelegt. Albrecht von Brandenstein-Zeppelin und sein Sohn Frederic wollen erreichen, dass der Übergang der Zeppelin-Stiftung auf die Stadt rückgängig gemacht wird.

Hier haben wir wichtige Fragen und Antworten zu den Verfahren zusammengestellt.

Wenn der Stiftungszweck aus irgend einem Grunde unmöglich und deshalb die Stiftung aufgelöst werden sollte, fällt das Stiftungsvermögen an die Stadtgemeinde Friedrichshafen, die es unter der Bezeichnung ‚Zeppelin-Stiftung‘ abgesondert zu verwalten und die Erträgnisse zu wohltätigen Zwecken zu verwenden hat.
Satzung der Zeppelin-Stiftung, 1908

Entscheidung zu Gunsten der Stadt

Das Regierungspräsidium Tübingen hat nach einer umfassenden Prüfung der von Albrecht und Frederic von Brandenstein-Zeppelin gestellten Anträge auf Wiederherstellung der 1947 aufgehobenen rechtsfähigen Zeppelin-Stiftung im Dezember 2016 entschieden und diese Anträge abgelehnt. Die Antragsteller hatten im September 2015 beantragt, die im Jahr 1908 von Ferdinand Graf von Zeppelin gegründete Stiftung zu „restituieren“, also wiederherzustellen.

Die Antragsteller hatten beantragt, die im Jahr 1908 von Graf Ferdinand von Zeppelin gegründete Stiftung wiederherzustellen. Sie behaupteten, dass die Rechtsanordnung des Direktoriums des Staatssekretariats für das französisch besetzte Gebiet Württembergs und Hohenzollerns aus dem Jahr 1947, mit der die Stiftung von 1908 aufgehoben wurde und das Stiftungsvermögen auf die Stadt Friedrichshafen übergegangen ist, nichtig sei. Damit wollten sie erreichen, dass die seit 1947 als Sondervermögen der Stadt Friedrichshafen geführte unselbständige Zeppelin-Stiftung rückabgewickelt wird.

Der Antrag war nach Auffassung des Regierungspräsidiums schon deshalb abzulehnen, weil die 1947 erlassene Rechtsanordnung über die Aufhebung der Zeppelin-Stiftung in Form eines Gesetzes erfolgte. Die Kompetenz zur Normverwerfung ist nach dem Grundgesetz aber den Gerichten vorbehalten und steht damit der Verwaltung nicht zu.

Zudem handelte es sich bei der Rechtsanordnung von 1947weder um ein unzulässiges Einzelfallgesetz noch kam es durch dieses Gesetz zu einer unzulässigen Verkürzung des Rechtswegs. Unter Berücksichtigung der damaligen Zeitumstände lagen nach Auffassung des Regierungspräsidiums die Voraussetzungen für die Aufhebung der Stiftung wegen Unmöglichkeit der Erfüllung ihres Zweckes, der vor allem auf die Förderung der Luftschifffahrt ausgerichtet war, vor.

Darüber hinaus fehlt es den Nachkommen des Stifters bereits an der Antragsbefugnis, da sie weder Mitglieder eines Organs der aufgehobenen Zeppelin-Stiftung wären, noch ihnen aus ihrer Eigenschaft als Nachkommen des Stifters irgendeine Rechtsposition zukommt.

Zudem fehlt den Antragstellern nach Einschätzung des Regierungspräsidiums ein Rechtsschutzbedürfnis, da sie auf Grund eines Vergleichs von 1952 und einer Verzichtserklärung von 1990 daran gehindert sind, die Wiederherstellung der alten Zeppelin-Stiftung zu betreiben.

Die Entscheidung des Regierungspräsidiums Tübingen hat die Rechtsposition der Stadt Friedrichshafen in vollem Umfang bestätigt: Die Herren von Brandenstein-Zeppelin haben keinerlei Anspruch auf die Wiederherstellung der früheren Zeppelin-Stiftung, deren Aufhebung im Jahr 1947 zu Recht erfolgt ist.

Verwaltungsgericht Sigmaringen weist Klage ab

Nach der Ablehnung des Antrags von Albrecht von Brandenstein-Zeppelin und dessen Sohn Frederic durch das Regierungspräsidium Tübingen hatten beide im Januar 2017 Klage beim Verwaltungsgericht Sigmaringen eingereicht. Das Gericht hat die Klage mit Urteil vom 22. Januar 2020 abgewiesen.

Die Klage der Herren von Brandenstein-Zeppelin richtete sich – wie der gescheiterte Antrag beim Regierungspräsidium Tübingen – auf „Restituierung der Zeppelin-Stiftung“, also auf eine Wiederherstellung der alten, 1947 aufgehobenen Zeppelin-Stiftung. Die Klage richtete sich gegen das Land Baden-Württemberg, das vor Gericht vom Regierungspräsidium Tübingen vertreten wurde. Die Stadt Friedrichshafen war als Trägerin der städtischen Zeppelin-Stiftung zu dem Verfahren beigeladen worden.

Die Klage gegen das Land Baden-Württemberg hatten Albrecht und Frederic von Brandenstein-Zeppelin im Januar 2017 eingereicht; erst im Januar 2019 haben sie sich zu der von ihnen behaupteten Zulässigkeit ihrer Klage geäußert. Als zum Verfahren Beigeladene hat die Stadt dem Verwaltungsgericht ihre Rechtsposition ausführlich dargelegt und gezeigt, dass die Klage der Herren von Brandenstein-Zeppelin unzulässig ist.

Die ursprünglich für den 26. Juni 2019 angesetzte mündliche Verhandlung, in der es um die Zulässigkeit der Klage von Brandenstein-Zeppelins gehen sollte, war auf Antrag der Kläger vom Verwaltungsgericht auf den 22. Januar 2020 verschoben worden: Ein Anwalt der Kläger hatte aufgrund der sommerlichen Hitze gesundheitliche Hinderungsgründe angeführt. Am 22. Januar 2020 wurde die Klage vom Verwaltungsgericht abgewiesen.

Für einen Vergleich gibt es keine Grundlage: Albrecht von Brandenstein-Zeppelin ist lediglich einer von mehreren Urenkeln von Graf Ferdinand von Zeppelin. Er hat keinerlei Rechte bezüglich der Zeppelin-Stiftung. Weder über die Rechtsfrage der behaupteten Fortexistenz der 1947 aufgehobenen Zeppelin-Stiftung noch über die Verwendung der Mittel durch die heutige städtische Zeppelin-Stiftung kann sich die Stadt vergleichen. Sie ist vielmehr an das geltende Recht gebunden. Die Stadt könnte Albrecht von Brandenstein-Zeppelin theoretisch allenfalls irgendwelche persönlichen Vorteile dafür versprechen, dass er seine Klagen zurückzieht. Das darf und wird sie aber nicht tun.

Zudem sahen sich die Kläger bzw. deren Familie bei allen in der Vergangenheit (1952 und 1990) mit der Stadt geschlossenen Vergleichen im Nachhinein nicht mehr an diese gebunden.

Ein Vergleich ist vor diesem Hintergrund ausgeschlossen.

Klagen auf Akteneinsicht – teilweise noch unbegründet

Neben der Klage auf „Restitution der Zeppelin-Stiftung“ liegen dem Verwaltungsgericht Sigmaringen drei Klagen auf Akteneinsicht gegen die Stadt Friedrichshafen vor, wobei die zwei Klagen aus August und Oktober 2018 von den Klägern noch immer nicht begründet wurden.

Die Stadt hat den Klägern alle von ihnen konkret benannten Akten zur Einsicht zur Verfügung gestellt. Die Kläger konnten aber keine weiteren konkreten Vorgänge zur Akteneinsicht nennen. Außerdem hat die Stadt die Kläger mehrmals darauf hingewiesen, dass eine Einsichtnahme in den historischen Aktenbestand mit einem Umfang von etwa zwölf Regalmetern im Stadtarchiv zu den Öffnungszeiten oder nach Vereinbarung möglich ist. Zuletzt war Albrecht von Brandenstein-Zeppelin im April 2018 zu Besuch im Stadtarchiv.

Die von den Klägern immer wieder geforderte Einsicht in „alle Akten der Stadt zur Zeppelin-Stiftung“ ist nicht möglich: Der gesamte Aktenbestand zur Zeppelin-Stiftung umfasst heute mehr als tausend Regalmeter. Viele dieser Akten enthalten persönliche Daten von Friedrichshafener Bürgern und Unternehmen. Für eine Einsicht in diese Akten ist eine Konkretisierung durch die Kläger notwendig: Diese Akten müssten von der Stadt einzeln geprüft und gegebenenfalls in Teilen geschwärzt werden, um alle Vorgaben des Datenschutzes einzuhalten.

Bis heute ist für die Stadt völlig unklar, welche Informationen die Kläger noch haben wollten.

Dass Akten nur vor Ort eingesehen werden können, ist normal und üblich. Akten können nur ausnahmsweise zur Einsicht außerhalb der Räume der Stadtverwaltung gegeben werden. Eine solche Ausnahme ist hier aber nicht möglich: Zum einen liegt dies daran, weil Albrecht von Brandenstein-Zeppelin den Inhalt der Akten zum Gegenstand seines laufenden Verwaltungsgerichtsverfahrens gegen das Land Baden-Württemberg machen möchte, zu dem die Stadt Friedrichshafen beigeladen wurde. Schon deshalb müssen Stadt und Zeppelin-Stiftung jederzeit Zugriff auf alle eigenen Akten haben. Bei den älteren Aktenbeständen scheidet eine Einsicht außer Haus auch aus konservatorischen Gründen aus.

Wie werden die Mittel der Zeppelin-Stiftung eingesetzt?

In der 1908 von Ferdinand Graf von Zeppelin geschriebenen Satzung hat er festgelegt, dass die Stadt Friedrichshafen das Stiftungsvermögen erhalten und für wohltätige Zwecke verwenden soll, falls der ursprüngliche Stiftungszweck, der Bau von Luftschiffen und die Förderung der Luftschifffahrt, unmöglich würde. Das war 1947, beim Übergang der Zeppelin-Stiftung an die Stadt, der Fall. Heute fördert die Stadt satzungsgemäß ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige und mildtätige Zwecke. Diese Verwendung entspricht der heutigen steuerrechtlichen Regelung (Abgabenordnung, Dritter Abschnitt - Steuerbegünstigte Zwecke; AO §§ 51 - 68) und unterliegt ständig der Prüfung der Finanzbehörden.

Der Vorwurf ist völlig haltlos. Der Stifter hat den Begriff der „Mildtätigkeit“ nie verwendet. In der ursprünglichen Satzung von 1908 hat Graf Ferdinand von Zeppelin vielmehr festgelegt, dass die Stadt Friedrichshafen das Stiftungsvermögen erhalten und seine Erträge für „wohltätige Zwecke“ verwenden soll, falls der ursprüngliche Stiftungszweck, der Bau von Luftschiffen und die Förderung der Luftschifffahrt, unmöglich würde. Das war 1947, beim Übergang der Zeppelin-Stiftung an die Stadt, der Fall.

Heute fördert die Stadt satzungsgemäß ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige und mildtätige Zwecke. Das entspricht unter den heutigen rechtlichen Bedingungen dem, was der Stifter in der Terminologie von 1908 „wohltätige“ Zwecke nannte. Diese Verwendung der Stiftungsmittel entspricht auch der heutigen steuerrechtlichen Regelung (Abgabenordnung, Dritter Abschnitt - Steuerbegünstigte Zwecke; AO §§ 51 - 68) und unterliegt zudem ständig der Prüfung der Finanzbehörden.

Sprache und Recht haben sich in den vergangenen mehr als hundert Jahren weiterentwickelt: Die heutige Regelung in der Zeppelin-Stiftung entspricht in der Terminologie des bundesdeutschen Steuerrechts („gemeinnützig und mildtätig“) der Regelung, die Graf Ferdinand von Zeppelin im Jahr 1908 in der Terminologie des damaligen württembergischen Steuerrechts („wohltätig“) getroffen hat. Mit den Erträgen des Vermögens werden ausschließlich steuerbegünstigte, dem Allgemeinwohl dienende Zwecke gefördert.

Zum Hintergrund:

Die erste von Graf Ferdinand von Zeppelin stammende Satzung der Zeppelin-Stiftung aus dem Jahr 1908 verwendet den Begriff „wohltätig“:

„§ 15. Wenn der Stiftungszweck aus irgend einem Grunde unmöglich und deshalb die Stiftung aufgelöst werden sollte, fällt das Stiftungsvermögen an die Stadtgemeinde Friedrichshafen, die es unter der Bezeichnung ‚Zeppelin-Stiftung‘ abgesondert zu verwalten und die Erträgnissen zu wohltätigen Zwecken zu verwenden hat.“

Der Begriff der „wohltätigen Zwecke“ bezeichnete damals im württembergischen Steuerrecht steuerlich begünstigte, dem Allgemeinwohl dienliche Zwecke.

Erst lange nach dem Tod von Graf Ferdinand von Zeppelin kam es während des Zweiten Weltkriegs im Jahr 1942 zu einer Satzungsänderung, die wiederum in Anlehnung an das damalige Steuerrecht den älteren Begriff „wohltätig“ durch „mildtätig“ ersetzte. Diese Satzungsänderung während der NS-Zeit litt aber unter formellen Mängeln und wurde deshalb nie wirksam.

Als das Vermögen der Zeppelin-Stiftung 1947 auf die Stadt überging, lehnte die Stadt sich zunächst an die 1942 verwendete Formulierung an und legte fest, dass die Erträge des Stiftungsvermögens für „mildtätige“ Zwecke verwendet werden mussten. Im Jahr 1957 wurde die Formulierung wiederum an das dann maßgebliche Steuerrecht der Bundesrepublik angepasst. Die Satzung der städtischen Zeppelin-Stiftung legt seither fest, dass die Erträge des Stiftungsvermögens für „gemeinnützige und mildtätige Zwecke“ verwendet werden müssen. Die entsprechende Regelung findet sich heute in § 2 der Satzung.

„§ 2 Stiftungszweck      
Die Stiftung verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige und mildtätige Zwecke im Sinne des Abschnitts ‚Steuerbegünstigte Zwecke‘ der Abgabenordnung. Sie ist selbstlos tätig und verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.“

Nein. Die Mittel der Zeppelin-Stiftung dürfen ausschließlich für gemeinnützige und mildtätige Zwecke eingesetzt werden und werden auch nur so verwendet. Die korrekte Mittelverwendung unterliegt auch der ständigen Prüfung durch die Finanzbehörden.

Graf Ferdinand von Zeppelin wollte mit seiner Stiftung nicht Luftfahrt im Allgemeinen und erst recht nicht die für ihn noch unvorstellbare Raumfahrt fördern. Dem Erfinder des „Zeppelins“ ging es vielmehr allein um den Bau von Luftschiffen und die Förderung der Luftschifffahrt.

Für den Fall der Aufhebung der Stiftung hat der Stifter ausdrücklich bestimmt, dass das Vermögen „wohltätigen“ Zwecken dienen soll. Das hat der Gesetzgeber des Jahres 1947 bei der Übertragung des Stiftungsvermögens auf die Stadt ausdrücklich bestätigt. Daran ist die Stadt gebunden. Es liegt rechtlich nicht in der Macht der Stadt, die 1947 aufgehobene alte Zeppelin-Stiftung wiederaufleben zu lassen oder mit den Erträgen des ihr übertragenen Stiftungsvermögens andere als Gemeinwohlzwecke zu fördern.

Eine weitere Klage: Landgericht Ravensburg

Albrecht von Brandenstein-Zeppelin hat Ende Dezember 2019 in einem Brief an den Oberbürgermeister mitgeteilt, dass er eine Klage beim Landgericht Ravensburg erhoben habe. Diese Klage ist der Stadt aber bislang nicht zugestellt worden. Albrecht von Brandenstein-Zeppelin hat der Stadt auch keine Kopie zur Verfügung gestellt. Über die damit bereits fünfte Klage könnte die Stadt daher nur spekulieren. Sobald wir die Klage vorliegen haben, werden wir dazu informieren.