Zweitwohnungssteuersatzung

Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer in Friedrichshafen

Aufgrund von § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) in der Fassung vom 24. Juli 2000 (GBl. S. 582, ber. S. 698), zuletzt geändert durch Gesetz vom 29. Juli 2010 (GBl. S. 555), und von §§ 2, 9 Abs.4 des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg (KAG) vom 17. März 2005 (GBl. S. 206), zuletzt geändert durch Gesetz vom 19. Dezember 2013 (GBl. S. 491) hat der Gemeinderat der Stadt Friedrichshafen am 28. Juli 2014 folgende Satzung beschlossen:

§ 1 Steuergegenstand

  1. Die Stadt Friedrichshafen erhebt eine Steuer für das Innehaben einer Zweitwohnung durch eine natürliche Person (Zweitwohnungssteuer).
  2. Eine Zweitwohnung ist jede Wohnung, die jemand neben einer außerhalb oder innerhalb des Stadtgebiets gelegenen Hauptwohnung im Stadtgebiet zu Zwecken des persönlichen Lebensbedarfs innehat.
  3. Hat ein Einwohner mehrere Wohnungen im In- oder Ausland, so ist die vorwiegend benutzte Wohnung die Hauptwohnung. In Zweifelsfällen ist die vorwiegend benutzte Wohnung dort, wo der Schwerpunkt der Lebensbeziehungen des Einwohners liegt. Hauptwohnung eines verheirateten oder eines eine eingetragene Lebenspartnerschaft führenden Einwohners, der nicht dauernd von seiner Familie oder seinem Lebenspartner getrennt lebt, ist die vorwiegend benutzte Wohnung der Familie oder der Lebenspartner. Kann der Wohnungsstatus des verheirateten oder des eine eingetragene Lebenspartnerschaft führenden Einwohners danach nicht zweifelsfrei bestimmt werden, ist die Hauptwohnung die jeweils vorwiegend benutzte Wohnung.
  4. Die Zweitwohnungssteuer wird nicht erhoben für Wohnungen, die von einem nicht dauerhaft getrennt lebenden Verheirateten aus beruflichen Gründen oder zu Zwecken der Ausbildung gehalten werden, dessen eheliche Wohnung sich in einer anderen Gemeinde befindet. Dies gilt jedoch nur, wenn die Wohnung für diese Zwecke notwendig ist und nicht nur unregelmäßig oder zeitlich untergeordnet genutzt wird. In eingetragener Lebenspartnerschaft verbundene Personen werden Verheirateten im Sinne dieser Vorschrift gleichgesetzt.

§ 2 Steuerschuldner

  1. Steuerschuldner ist der Inhaber einer Zweitwohnung. Inhaber ist, wer die Verfügungsgewalt über die Wohnung hat.
  2. Sind mehrere Personen gemeinschaftlich Inhaber einer Zweitwohnung, sind sie Gesamtschuldner.

§ 3 Steuermaßstab

  1. Die Steuer wird nach dem jährlichen Mietaufwand berechnet.
  2. Der jährliche Mietaufwand ist die Nettokaltmiete, die der Steuerschuldner für die Benutzung der Wohnung aufgrund vertraglicher Vereinbarungen nach dem Stand im Zeitpunkt der Entstehung der Steuerschuld für ein Jahr zu entrichten hat.
  3. Statt des Betrages nach Absatz 2 gilt als jährlicher Mietaufwand die übliche Miete für solche Wohnungen, die eigengenutzt, ungenutzt zu vorübergehendem Gebrauch oder unentgeltlich überlassen sind. Die übliche Miete wird in diesen Fällen nach Maßgabe des jeweils aktuellen Mietpreisspiegels der Stadt Friedrichshafen geschätzt.

§ 4 Steuersatz

  1. Die Steuer beträgt im Kalenderjahr 20 % des jährlichen Mietaufwands nach § 3.
  2. Tritt die Steuerpflicht im Laufe eines Kalenderjahres ein oder endet die Steuerpflicht im Laufe eines Kalenderjahres ermäßigt sich die Steuer auf den der Dauer der Steuerpflicht entsprechenden Teilbetrag.
  3. Ist zum Zeitpunkt der Entstehung der Steuerschuld die Verfügbarkeit der Zweitwohnung für Zwecke der persönlichen Lebensführung aufgrund eines Vertrages mit einer Vermietungsagentur oder einem Hotelbetrieb zwecks Weitervermietung zeitlich begrenzt, beträgt die Steuerschuld bei einer  Eigennutzungsmöglichkeit im Veranlagungszeitraum von

    bis zu drei Monaten: 25 v.H. der Sätze nach Abs. 1
    bis zu sechs Monaten: 50 v.H. der Sätze nach Abs. 1
    bis zu neun Monaten: 75 v.H. der Sätze nach Abs. 1

§ 5 Entstehung und Fälligkeit der Steuerschuld

  1. Die Steuerschuld für ein Kalenderjahr entsteht am 1. Januar nicht jedoch vor Inkrafttreten dieser Satzung. Wird eine Wohnung erst nach dem 1. Januar bezogen, so entsteht die Steuerschuld am ersten Tag des folgenden Monats.
  2. Die Steuerpflicht endet mit Ablauf des Monats, in dem der Steuerschuldner aus der Wohnung auszieht.
  3. Die Steuer wird einen Monat nach Bekanntgabe des Steuerbescheids fällig.
  4. In den Fällen des Absatzes 2 ist die zuviel bezahlte Steuer auf Antrag zu erstatten.

§ 6 Anzeigepflicht

  1. Wer im Stadtgebiet eine Zweitwohnung bezieht, hat der Stadtverwaltung/Stadt- und Stiftungspflege, Abteilung Steuern, dies unabhängig von den melderechtlichen Pflichten innerhalb eines Monats nach dem Einzug anzuzeigen.
  2. Endet die Wohnungshaltung, so gilt die Vorschrift des Absatz 1 entsprechend.

§ 7 Ordnungswidrigkeiten

  1. Ordnungswidrig im Sinne von § 8 Abs.2 Nr.2 Kommunalabgabengesetz Baden-Württemberg handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig der Verpflichtung nach § 6 dieser Satzung zuwiderhandelt.
  2. Die Ordnungswidrigkeit kann gemäß § 8 Abs.3 Kommunalabgabengesetz Baden-Württemberg mit einer Geldbuße in Höhe bis zu 10.000 € geahndet werden.

§ 8 Inkrafttreten

Die Satzung tritt zum 1. Januar 2015 in Kraft.

Ausgefertigt:
Friedrichshafen, den 28. Juli 2014
Andreas Brand
Oberbürgermeister