Verkaufsoffene Sonntage: Satzungsänderung gültig ab 20.12.2019

Änderung der Satzung über die verkaufsoffenen Sonntage in Friedrichshafen vom 18.02.2008

Aufgrund von §§ 8 Abs. 1 und 14 Abs. 1 des Gesetzes über die Ladenöffnung in Baden- Württemberg (LadÖG) in Verbindung mit § 4 Abs. 1 der Gemeindeordnung für Baden- Württemberg jeweils in der gültigen Fassung hat der Gemeinderat der Stadt Friedrichshafen am 18.11.2019 die Änderung der Satzung über die verkaufsoffenen Sonntage in Friedrichshafen vom 18.02.2008 beschlossen:

Änderung § 1 Abs. (2) und (3) der Satzung

2.) Der genaue Termin des ersten verkaufsoffenen Sonntags im Frühjahr sowie der räumliche Geltungsbereich für beide verkaufsoffene Sonntage im Frühjahr und Herbst werden von der Stadtverwaltung Friedrichshafen, Amt für Bürgerservice, Sicherheit und Ordnung jährlich rechtzeitig durch Allgemeinverfügung bekannt gegeben.

3.) Die Öffnungszeit an den beiden verkaufsoffenen Sonntagen wird auf 12.00 Uhr bis 17.00 Uhr festgesetzt.

§ 4 Inkrafttreten Die Änderung der Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.

Friedrichshafen, den 09.12.2019
Bürgermeisteramt
gez. Andreas Brand
Oberbürgermeister

Heilungsregelung:

Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder von aufgrund der GemO erlassener Verwaltungsvorschriften beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Gemeinde/Stadt geltend gemacht worden ist. Der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen.
Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind.