Richtlinien Wasser- und Energiekostenzuschuss mit Anlage 1

Richtlinien für die Gewährung von Zuschüssen und Vergünstigungen für kinderreiche Familien und für Personen mit niedrigem Einkommen

§ 1 Leistungsberechtigte

  1. Leistungen nach diesen Richtlinien können erhalten:
    (1) Kinderreiche Familien

    Als kinderreich gelten Familien mit 3 und mehr Kindern. Familien mit einem behinderten Kind (der Grad der Schwerbehinderung im Sinne des Schwerbehindertengesetzes muss mindestens 50 v. H. betragen) sind kinderreichen Familien gleichgestellt.

    Konkurrierende Regelung: Sind kinderreiche Familien gem. § 1 Abs. 1 auch als Personen mit niedrigem Einkommen gem. § 1 Abs. 2 anzusehen, so wird die für die Antragssteller höherwertigere Leistung gewährt.

    (2) Personen mit niedrigem Einkommen
    Als Personen mit niedrigem Einkommen gelten Alleinstehende, Ehepaare sowie Familien mit einem oder zwei Kindern.
  2. Die Kinder müssen im Haushalt des Antragstellers leben und dürfen am 1.Januar des Antragsjahres das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben.
  3. Kinder bis zum vollendeten 25. Lebensjahr werden berücksichtigt, wenn sie im Haushalt desAntragstellers leben und in Schul-oder Berufsausbildung stehen.
  4. Kinder mit einer Behinderung müssen im Haushalt des Antragstellers leben und dürfen am 1.Januar des Antragsjahres das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben.
  5. Das eigene Bruttoeinkommen eines Kindes darf die in der Anlage 1 festgesetzten Einkommensgrenzen nicht übersteigen.
  6. Für eheähnliche Gemeinschaften gilt § 7 III Nr. 3 b SGB II und § 9 SGB II entsprechend.

§ 2 Leistungen

  1. Zuschuss zu den Wasser-und Energiekosten in folgender Höhe:
    Familien mit 3 Kindern: 250,00 Euro
    Familien mit 4 Kindern: 310,00 Euro
    Familien mit 5 Kindern: 375,00 Euro
    Zuschlag für jedes weitere Kind: 65,00 Euro

    Alleinstehende Personen mit niedrigem Einkommen: 190,00 EUR

    Personen mit niedrigem Einkommen In den übrigen Fällen: 250,00 EUR

    Einen Zuschuss zu den Wasser-und Energiekosten erhält nur, wer in einem eigenen Haushalt lebt. Haushaltsangehörige erhalten keinen eigenen Zuschuss zu den Wasser-und Energiekosten.
  2. Freieintritte zum Besuch der städtischen Bäder (Strandbad Friedrichshafen, FreibadFischbach, Hallenbad Friedrichshafen und Wellenbad Ailingen):
    Kinderreiche Familien:
    Die Eltern zusammen – 6 Freieintritte
    Je Kind – 26 Freieintritte

    Personen mit niedrigem Einkommen:
    Je erwachsene Person – 26 Freieintritte
    Je Kind – 26 Freieintritte

    Bei den Freieintritten werden die Eintrittspreise des städtischen Hallenbades zugrunde gelegt.
  3. Ermäßigte Eintrittskarten für die von der Stadt durchgeführten kulturellen Veranstaltungen:
    Kinderreiche Familien:
    Die Eltern und jedes Kind erhalten 50 % Ermäßigung für 4 Veranstaltungen pro Person. Die Ermäßigungsgutscheine werden auf den Namen des Empfängers ausgestellt und sind nichtübertragbar.

    Personen mit niedrigem Einkommen:
    Alleinstehende Personen, Ehepaare und jedes Kind erhalten 50 % Ermäßigung für 4 Veranstaltungen pro Person. Die Ermäßigungsgutscheine für die kulturellen Veranstaltungen gelten für die Kartenausgabe ab 1. Mai des Antragsjahres bis 30. April des Folgejahres.
  4. Gutscheine für Seehasenfestmünzen:
    Kinder und Jugendliche, die am 1. Januar des Antragsjahres das 18. Lebensjahr und Kinder mit einer Behinderung, die am 1. Januar des Antragsjahres das 25. Lebensjahr noch nichtvollendet haben, erhalten jeweils einen Gutschein für 2 Seehasenfestmünzen im Wert von je2,50 EUR für das Seehasenfest.

    Die Seehasenfestmünzen berechtigen zum Bezug sämtlicher auf dem Seehasenfestangebotener Waren und Dienstleistungen. Alkoholische Getränke sind vom Bezug ausgeschlossen.
  5. Freieintritte für das Zeppelin-Museum:
    Antragsteller erhalten für sich und für jeden Haushaltsangehörigen einen Freieintritt in das Zeppelin-Museum in Friedrichshafen.
  6. Zuschuss zum Schulmittagessen:
    Schulkinder erhalten einen Zuschuss zum Schulmittagessen, wenn kein Anspruch auf Leistungen aus dem Bildungs-und Teilhabepaket besteht. Die Kinder müssen im Haushalt des Antragstellers leben und eine Schule in Friedrichshafen besuchen
  7. Zuschuss zum Mittagessen in Kindertagesstätten (Kita-Mittagessen)
    Kinder erhalten einen Zuschuss zum Kita- Mittagessen, wenn kein Anspruch auf Leistungen aus dem Bildungs-und Teilhabepaket besteht. Die Kinder müssen im Haushalt des Antragstellers leben und eine Kindertagesstätte in Friedrichshafen besuchen.

§ 3 Freiwilligkeit der Leistungen

  1. Bei den Leistungen nach diesen Richtlinien handelt es sich um stets widerrufliche Freiwilligkeitsleistungen der Zeppelin- Stiftung.
  2. Es besteht kein Rechtsanspruch auf die Leistungen nach diesen Richtlinien.

§ 4 Örtlichkeit

  1. Leistungsempfänger können sein:
    1. Einwohner von Friedrichshafen mit deutscher Staatsangehörigkeit und
    2. Einwohner von Friedrichshafen mit einer Niederlassungserlaubnis und
    3. Einwohner von Friedrichshafen mit einem Daueraufenthalt EU und
    4. Einwohner von Friedrichshafen mit einer Aufenthaltserlaubnis von mindestens 12 Monaten

§ 5 Stichtag

Stichtag für die Erfüllung aller persönlichen Voraussetzungen dieser Richtlinien ist der 1. Januar des Antragsjahres.

§ 6 Antragserfordernis

  1. Leistungen nach diesen Richtlinien werden auf Antrag erbracht.
  2. Anträge nach diesen Richtlinien können vom 1. Februar bis zum 30. April des Antragsjahres im Rathaus Adenauerplatz beim Amt für Soziales, Familie und Jugend, beim Bürgeramt Fischbach sowie bei den Ortsverwaltungen Ailingen, Kluftern, Ettenkirch und Raderach gestellt werden.
  3. Anträge, die nach dem 30. April des Antragsjahres eingereicht werden, finden keine Berücksichtigung.

§ 7 Einkommensvoraussetzungen

  1. Als Einkommen zu berücksichtigen sind Einnahmen in Geld oder Geldeswert.
  2. Das nicht zu berücksichtigende Einkommen entspricht dem nicht zu berücksichtigenden Einkommen gem. SGB II und SGB XII.
  3. Folgende Einkommensarten werden berücksichtigt:
    1. Das Bruttoeinkommen des Vorjahres einschließlich Weihnachtsgeld darf die in der jährlich neu zu berechnenden Anlage 1 festgesetzten Einkommensgrenzen nicht übersteigen oder

    2. Bezug von Leistungen nach SGB II (Arbeitslosengeld II) am 1. Januar des Antragsjahres oder

    3. Bezug von Leistungen nach SGB XII (Sozialhilfe und Grundsicherung) am 1. Januar des Antragsjahres oder

    4. Bezug von Kinderzuschlag am 1. Januar des Antragsjahres.

§ 8 Nachweis des Einkommens

  1. Als Einkommensnachweise sind vorzulegen:
    – Lohnsteuerkarte des Vorjahres
    – Letzter Bescheid über die Einkommensteuer
    – Mitteilung nach dem letzten Rentenanpassungsgesetz
    – Bescheid über den Bezug von Wohngeld des Vorjahres
    – Bescheid über das Arbeitslosengeld I
    – Bescheid über die Höhe der Leistungen nach SGB II
    – Bescheid über die Höhe der Leistungen nach SGB XII
    – Bescheid über die Höhe des Kinderzuschlages
    – Bescheid über die Versorgungsrente
    – Nachweise über sonstiges Einkommen
  2. Landwirte haben den aktuellen Einkommensteuerbescheid vorzulegen. Bei nicht zur Einkommensteuer veranlagten Landwirten genügt die Abgabe der Erklärung „Ich bin nicht buchführender Landwirt und zahle keine Einkommensteuer“. Einkommen im Sinne dieser Richtlinien sind alle Einnahmen, unabhängig von ihrer Herkunft.

§ 9 Berechnung der Einkommensgrenzen

  1. Die Einkommensgrenzen errechnen sich aus den Regelleistungen nach SGB II. Grundlage für die Neuberechnung sind die im Vorjahr des Antragsjahres geltenden Regelsätze.
  2. Ein behindertes Kind mit einem Grad der Schwerbehinderung im Sinne des Schwerbehindertengesetzes mit mindestens 50 % wird bei der Ermittlung der Einkommensgrenzen wie 3 Kinder gerechnet.
  3. Für Rentenzahlungen, Unterhaltszahlungen, Wohngeld und Arbeitslosengeld gilt folgendes: Das Einkommen aus den genannten Leistungen entspricht 70% des Bruttoeinkommens und wird bei der Prüfung der Anspruchsberechtigung auf 100% hochgerechnet. Die Stadt kann weitere Einkommensarten auf diese Weise behandeln, soweit dies geboten erscheint.
  4. Sofern das tatsächliche Bruttojahreseinkommen die Einkommensgrenzen übersteigt, wird der die Einkommensgrenzen übersteigende Teil des Einkommens vom Zuschuss zu den Kosten des Wasser-und Energieverbrauchs abgezogen und lediglich der Restzuschuss gewährt (aufgerundet auf volle Euro). Restbeträge von weniger als 5,00 EUR werden nicht ausbezahlt. Leistungen gem. § 2 Abs. 2 – 6 werden in diesen Fällen keine gewährt.
  5. Die Anpassung der Einkommensgrenzen wird neu vorgenommen, wenn sich gesetzliche Änderungen bei den Regelsätzen für die Leistungen nach SGB ergeben und durch eine Verfügung des Dezernenten für das Jahr der Antragstellung festgesetzt.

§ 10 Inkrafttreten

Diese Richtlinien treten mit Wirkung vom 1. Januar 2014 in Kraft. Nachtrag: § 2, (7) tritt mit Wirkung vom 01. Januar 2016 in Kraft.

Anlage 1
[siehe Tabelle zu den Richtlinien für die Gewährung von Zuschüssen und Vergünstigungen für kinderreiche Familien und für Personen mit niedrigem Einkommen im pdf- Download]