Parkgebührensatzung

Satzung über die Erhebung von Parkgebühren (Parkgebührensatzung)

vom 12.03.2007 geändert durch Satzung vom 10.11.2008, 26.04.2010, 22.06.2015 sowie vom 21.03.2016

Der Gemeinderat der Stadt Friedrichshafen hat am 12.03.2007, am 10.11.2008, 26.04.2010, 22.06.2015 sowie am 21.03.2016 durch Änderungssatzung auf Grund von § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg in der Fassung vom 16.04.2013 m.W. v. 20.04.2013 (GBl. S. 55) und des § 6 a des Straßenverkehrsgesetzes in der Fassung vom 28.11.2014 m.W.v. 01.01.2015 (BGBl. I S. 1802) folgende Satzung beschlossen:

§ 1 Sachlicher Geltungsbereich

  1. Diese Satzung gilt für Parkgebühren auf den öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen in Friedrichshafen

§ 2 Gebührenpflicht

Für das Parken an Parkscheinautomaten auf öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen der Stadt Friedrichshafen wird eine nach Gebührenzonen gestaffelte Parkgebühr erhoben. Parkgebührenpflicht besteht in Zone 1 (gelbe Zone) werktags von 8-18 Uhr (bis auf den Parkplatz Hinterer Hafen, Eckenerstraße auch sonntags), in der Zone 2 (rote Zone) werktags von 8-18 Uhr, in der Bäderzone im Zeitraum 15. Mai bis 15. September jeden Jahres täglich sowie in der Campus-Zone werktags von 8-18 Uhr.

Die Parkgebührenpflicht des Wohnmobilparkplatzes am CAP Rotach ergibt sich aus § 5 dieser Satzung.

§ 3 Parkgebühren

  1. Die Parkgebühren in der Gebührenzone 1 (gelbe Zone) betragen 1,1 Ct./min. bis zu 10 Stunden 4,40 €.
  2. Die Parkgebühren in der Gebührenzone 2 (rote Zone) betragen 2,2 Ct./min. Die Höchstparkdauer ist auf 100 min beschränkt.
  3. Die Parkgebühren auf den Parkplätzen beim Wellenbad Ailingen, Strandbad Friedrichshafen, Frei- und Seebad Fischbach und auf dem Freizeitgelände Manzell sowie in der Strandbadstraße am Fildenplatz betragen jeweils 33 Ct. pro Stunde in der Zeit von 15. Mai bis 15. September jeden Jahres (Höchstgebühr 2,20 €). Die Mindestgebühr beträgt 30 Ct.
  4. Die Parkgebühren auf dem Areal Fallenbrunnen betragen 1 € pro Std. Die Höchstparkdauer ist werktags von 8 - 18 Uhr auf 3 Stunden beschränkt.

§ 4 Parkgebührenzonen

  1. Parkgebührenzone 1 (gelbe Zone) umfasst alle in § 4 Abs. 2 der Satzung nicht genannten, aber in der Anlage 1 (Übersichtsplan über Parkzonen) farblich gelb markierten Straßenzügen. Die Anlage 1 ist Bestandteil dieser Satzung.
  2. Als Parkgebührenzone 2 (rote Zone) im Sinne von § 3 Abs. 2 der Satzung gilt das
    Gebiet: Charlottenstraße mit den direkt angrenzenden Straßen, begrenzt im Norden durch die Wendelgardstraße, im Süden durch die Bismarckstraße, im Westen durch die Riedleparkstraße und im Osten durch die Ailinger Straße. Ebenso die Möttelistraße, Metzstraße und die Werastraße mit Erweiterung der nördlichen Werastraße (im Zentrum Hofen).
  3. Als Parkgebührenzone „Campus-Zone“ im Sinne von § 3 Abs. 4 der Satzung gilt das Areal im Fallenbrunnen nach der Zufahrt von der Hochstraße, L 328 b im Nordosten sowie ab Zonenbeginn Fallenbrunnen aus Richtung Glärnischstraße im Süden.

§ 5 Parkgebühren Wohnmobil-Parkplatz Lindauer Straße

  1. (1) Die Parkgebühren auf dem Wohnmobil-Parkplatz an der Lindauer Straße betragen in
    der Saison vom 01. April bis 31.Oktober jeden Jahres:
    von 08.00 Uhr bis 22.00 Uhr 0,66 € pro Stunde Mindestgebühr 0,60 €/Std.
    von 22.00 Uhr bis 08.00 Uhr 1,32 € pro Stunde Mindestgebühr 1,20 €/Std.
  2. Der Höchstbetrag wird auf 13,20 € pro Tag festgesetzt und die Höchstparkdauer wird auf 3 Tage beschränkt.

§ 6 Gebührenfreiheit

  1. Für vollelektrische Kraftfahrzeuge können auf Antrag Parkausweise im Sinne des Absatzes 2 ausgestellt werden. Die Gültigkeit der Parkausweise ist auf jeweils ein Jahr beschränkt. Ferner ist die Gültigkeit der Parkausweise dem jederzeitigen Widerruf unterworfen.
  2. Für vollelektrische Kraftfahrzeuge mit gültigem Parkausweis oder gültiger Vignette besteht im gesamten Stadtgebiet Friedrichshafen in allen Parkgebührenzonen auf öffentlichen Stellplätzen Gebührenfreiheit.
  3. Das Parken darf jedoch die in den einzelnen Parkzonen festgelegte Höchstparkdauer nicht überschreiten.
  4. Als gültig im Stadtgebiet Friedrichshafen werden in diesem Zusammenhang auch von Behörden anderer Städte/Landkreise ausgestellte Vignetten oder Parkausweise anerkannt.

§ 7 Inkrafttreten

  1. Diese Satzungsänderung tritt zum 01.09.2016 in Kraft.

Friedrichshafen, 21.03.2016
Andreas Brand
Oberbürgermeister

Hinweis:

Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder aufgrund der GemO beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Stadt geltend gemacht worden ist; der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind.