Obdachlosenunterkünfte: Änderungssatzung vom 28.09.2020

Änderung der Satzung über die Benutzung von Obdachlosen- und Flüchtlings-unterkünften der Stadt Friedrichshafen

Änderung vom 28.09.2020

Auf Grund von § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) sowie §§ 2 und 13 des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg (KAG) hat der Gemeinderat der Stadt Friedrichshafen am 28.09.2020 folgende Änderung der Satzung über die Benutzung von Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünften der Stadt Friedrichshafen beschlossen:

Änderung
III. Gebühren für die Benutzung der Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünfte

§ 17 Gebührenmaßstab und Gebührenhöhe

3) Die Benutzungsgebühr einschließlich der Nebenkosten beträgt je Kalendermonat und Person in der
Kategorie 1 - Gemeinschaftsunterkünfte:
a) Ittenhauser Straße 7: 201,00 €
b) Keplerstraße 7: 221,00 €
c) Wachirweg 20: 210,00 €
d) Paulinenstraße 35: 192,00 €

4) Die Grundgebühr beträgt je Kalendermonat und m² in der
a) Kategorie 2 Unterkünfte mit Zentralheizung(Selbstzahler Strom): 8,81 €/ m²
b) Kategorie 3 Unterkünfte mit Gastherme(Selbstzahler Strom & Heizung): 7,86 €/ m²
c) Kategorie 4 Unterkünfte mit Einzelöfen(Selbstzahler Strom & Heizung): 7,20 €/ m²
d) Kategorie 5 Unterkünfte, in denen die Benutzer Selbstzahler von Strom,Heizung & Wasser sind: 7,00 €/ m²
e) Kategorie 6 Unterkünfte, bei denen die Kosten für Strom, Heizung & Wasserin einer Pauschale enthalten sind: 8,31 €/ m²

5) Die Zusatzgebühr (Nebenkosten) beträgt je Kalendermonat und m² in der
a) Kategorie 2 Unterkünfte mit Zentralheizung(Selbstzahler Strom): 3,66 €/ m²
b) Kategorie 3 Unterkünfte mit Gastherme(Selbstzahler Strom & Heizung): 1,99 €/ m²
c) Kategorie 4 Unterkünfte mit Einzelöfen(Selbstzahler Strom & Heizung): 2,93 €/ m²
d) Kategorie 5 Unterkünfte, in denen die Benutzer Selbstzahler von Strom,Heizung & Wasser sind: 1,58 €/ m²
e) Kategorie 6 Unterkünfte, bei denen die Kosten für Strom, Heizung & Wasserin einer Pauschale enthalten sind: 3,52 €/ m²

6) Es besteht grundsätzlich kein Anspruch auf einen Stellplatz oder eine Garage oder einen garagenähnlichen Stellplatz.

7) Neu angemietete Wohnungen werden entsprechend den gegebenen Verhältnissen analog in die Kategorien 1-6 eingeteilt.

IV. Schlussbestimmungen

§ 22 Inkrafttreten

Diese Änderung der Satzung tritt zum 01.01.2020 in Kraft.

Friedrichshafen, den 01.10.2020
Bürgermeisteramt Friedrichshafen
Andreas Brand
Oberbürgermeister

Hinweis nach § 4 Abs. 4 Gemeindeordnung:

Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder von aufgrund der GemO erlassener Verfahrensvorschriften beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich und unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzungen begründen soll, innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Stadt Friedrichshafen geltend gemacht worden ist. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind.