Obdachlosenunterkünfte: Änderungssatzung vom 18.12.2019

Änderung der Satzung über die Benutzung von Obdachlosen- und Flüchtlings-unterkünften der Stadt Friedrichshafen vom 18.12.2019

Auf Grund von § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) sowie §§ 2 und 13 des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg (KAG) hat der Gemeinderat der Stadt Friedrichshafen am 18.12.2019 folgende Änderung der Satzung über die Benutzung von Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünften der Stadt Friedrichshafen beschlossen:

Änderung
III. Gebühren für die Benutzung der Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünfte

§ 17 Gebührenmaßstab und Gebührenhöhe

IV. Schlussbestimmungen
§ 22 Inkrafttreten

Diese Änderung der Satzung tritt zum 01.01.2020 in Kraft.

Friedrichshafen, den 23.12.2019

Bürgermeisteramt Friedrichshafen
Andreas Brand
Oberbürgermeister

Hinweis nach § 4 Abs. 4 Gemeindeordnung:

Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder von aufgrund der GemO erlassener Verfahrensvorschriften beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich und unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzungen begründen soll, innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Stadt Friedrichshafen geltend gemacht worden ist. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind. Seite - 2 -