Kindergartengebührensatzung

Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für Kindertageseinrichtungen der Stadt Friedrichshafen

vom 11. Juli 2005, geändert durch Satzung vom 24. September 2007 und durch Satzung vom 15.11.2010

Aufgrund des § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) i.d.F. der Bekanntmachung vom 24. Juli 2000 (GBl. S. 581, ber. S.698), geändert durch Gesetze vom 19. Dezember 2000 (GBl. S. 745), 28. Mai 2003 (GBl. S. 271), 1. Juli 2004 (GBl. S. 469) und 14. Dezember 2004 (GBl. S. 882, S.884, S. 895), geändert durch das Gesetz vom 28.07.2005 (GBl. S. 578), 01. Dezember 2005 (GBl. S. 705), 14.02.2006 (GBl. S. 20), 14.10.2008 (GBl. S. 343), 4. Mai 2009 (GBl. S. 185)

und mit der jeweils gültigen Gesetzesänderung und den §§ 2,8 und 9 des Kommunalabgabengesetzes vom 17. März 2005 (GBl. S. 206), geändert durch Gesetz  mit der jeweils gültigen Gesetzesänderung, sowie § 6 des Gesetzes über die Betreuung und Förderung von Kindern in Kindergärten, anderen Tageseinrichtungen und der Kindertagespflege (Kindertagesbetreuungsgesetz – KiTaG) in der Fassung vom 19.03.2009 mit der jeweils gültigen Gesetzesänderung, beschließt der Gemeinderat der Stadt Friedrichshafen am 18.07.2012 folgende Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für Kindertageseinrichtungen der Stadt Friedrichshafen vom 11. Juli 2005, geändert durch Satzung vom 24. September 2007 und durch Satzung vom 15.11.2010

ARTIKEL 1

§ 2 Abs. 3 erhält folgende Fassung:

Auswärtige Kinder, die ihren 1. Wohnsitz nicht in Baden-Württemberg haben, können nur aufgenommen werden, wenn die Wohnsitzgemeinde oder ersatzweise die Erziehungsberechtigten den pauschalen Ausgleichsbetrag nach den Empfehlungen zum Interkommunalen Kostenausgleich des Städte- und Gemeindetags Baden-Württemberg in der jährlich fortgeschriebenen Höhe entrichten. § 3 Abs. 3 Satz 3 entfällt

ARKTIKEL 2

§ 3 erhält Abs. 2, 4 und 13 erhält folgende Fassung:

Diese Satzung tritt zum 01.09.2012 in Kraft

Friedrichshafen, den 18.07.2012

Bürgermeisteramt
Gez. Andreas Brand
Oberbürgermeister

Hinweis:

Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder aufgrund der GemO beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Stadt geltend gemacht worden ist; der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind.

Gebührenverzeichnis für Kindertageseinrichtungen in Friedrichshafen ab 1. September 2012

[siehe Tabelle Gebührenverzeichnis für Kindertageseinrichtungen in Friedrichshafen im pdf-Download]