Haushaltssatzung

1. Haushaltssatzung der Stadt Friedrichshafen für das Haushaltsjahr 2020

Auf Grund von § 79 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg hat der Gemeinderat am 29.06.2020 die folgende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2020 beschlossen:

§ 1 Ergebnishaushalt und Finanzhaushalt

Der Haushaltsplan wird festgesetzt

Stadt
2020
EUR

Stiftung
2020
EUR

gesamt
2020
EUR

1.

im Ergebnishaushalt mit den folgenden Beträgen

 

 

 

1.1

Gesamtbetrag der ordentlichen Erträge von

187.550.840

96.112.180

283.663.020

1.2

Gesamtbetrag der ordentlichen Aufwendungen von

-209.253.450

-95.755.120

-305.008.570

1.3

Veranschlagtes ordentliches Ergebnis
(Saldo aus 1.1. und 1.2) von

-21.702.610

357.060

-21.345.550

1.4

Gesamtbetrag der außerordentlichen Erträge von

500.000

10.000

510.000

1.5

Gesamtbetrag der außerordentlichen Aufwendungen von

0

-10.000

-10.000

1.6

Veranschlagtes Sonderergebnis
(Saldo aus 1.4 und 1.5) von

500.000

0

500.000

1.7

Veranschlagtes Gesamtergebnis
(Summe aus 1.3 und 1.6) von
 

-21.202.610

357.060

-20.845.550

2.

im Finanzhaushalt mit den folgenden Beträgen

 

 

 

2.1

Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit von

132.355.240

95.805.180

228.160.420

2.2

Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit von

-161.615.000

-82.839.760

-244.454.760

2.3

Zahlungsmittelüberschuss/-bedarf aus laufender Verwaltungstätigkeit (Saldo aus 2.1 und 2.2) von

-29.259.760

12.965.420

-16.294.340

2.4

Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Investitions­tätigkeit von

9.673.521

0

9.673.521

2.5

Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Investitions­tätigkeit von

-40.955.850

-20.602.830

-61.558.680

2.6

Veranschlagter Finanzierungsmittelüberschuss/ ‑bedarf aus Investitionstätigkeit (Saldo aus 2.4 und 2.5) von

-31.282.329

-20.602.830

-51.885.159

2.7

Veranschlagter Finanzierungsmittelüberschuss/ ‑bedarf (Saldo aus 2.3 und 2.6) von

-60.542.089

-7.637.410

-68.179.499

2.8

Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit von

20.003.100

7.000

20.010.100

2.9

Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit von

-3.000.000

-430.000

-3.430.000

2.10

Veranschlagter Finanzierungsmittelüberschuss/ ‑bedarf aus Finanzierungstätigkeit (Saldo aus 2.8 und 2.9) von

-17.003.100

-423.000

-17.426.100

2.11

Veranschlagte Änderung des Finanzierungsmittelbestands, Saldo des Finanzhaushalts (Saldo aus 2.7 und 2.10) von

-43.538.989

-8.060.410

-51.599.399

§ 2 Kreditermächtigung

 

Stadt
2020
EUR

Stiftung
2020
EUR

gesamt
2020
EUR

Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen (Kreditermächtigung) wird festgesetzt auf

20.000.000

0

20.000.000

§ 3 Verpflichtungsermächtigungen

 

 

Stadt
2020
EUR

Stiftung
2020
EUR

gesamt
2020
EUR

Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Ermächtigungen zum Eingehen von Verpflichtungen, die künftige Haushaltsjahre mit Auszahlungen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen belasten (Verpflichtungsermächtigung) wird festgesetzt auf

21.941.000

9.200.000

31.141.000

 

§ 4 Kassenkredite

 

 

 

gesamt
2020
EUR

Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird festgesetzt auf

 

 

60.000.000

§ 5 Steuersätze

Die Steuersätze (Hebesätze) wurden in der Steuersatzung vom 28. Juni 1974 in der Fassung vom 9. April 2003 wie folgt festgesetzt:

 

a) für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A) auf

300 v. H.

b) für die Grundstücke (Grundsteuer B) auf
der Steuermessbeträge

340 v. H.

c) für die Gewerbesteuer auf
der Steuermessbeträge.

350 v. H.

2. Bekanntmachung der Haushaltssatzung

Die vorstehende Haushaltssatzung mit ihren Anlagen für das Haushaltsjahr 2020 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. Die vom Gemeinderat beschlossene Haushaltssatzung mit ihren Anlagen wurde gemäß § 81 Absatz 2 GemO der Rechtsaufsichtsbehörde am 08.07.2020 vorgelegt. Die genehmigungspflichtigen Bestandteile der Haushaltssatzung wurden vom Regierungspräsidium Tübingen am 07.09.2020 genehmigt.

Der Haushaltsplan liegt zur Einsichtnahme in der Zeit vom 12.10.2020 bis 20.10.2020 werktags, ausgenommen samstags, im Rathaus, 2. Stock, Zimmer 2.11 oder 2.13, öffentlich aus.

Friedrichshafen, den 07.10.2020                                                   
Bürgermeisteramt
gez. Andreas Brand
Oberbürgermeister