Haushaltssatzung

Haushaltssatzung und Bekanntmachung der Haushaltssatzung

  1. Haushaltssatzung der Stadt Friedrichshafen für das Haushaltsjahr 2019

Auf Grund von § 79 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg in der Fassung vom 24. Juli 2000 (GBl. S. 581), zuletzt geändert am 6. März 2018 (GBl. S.65, 73) hat der Gemeinderat am 17. Dezember 2018 folgende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2019 beschlossen:

§ 1 Ergebnishaushalt und Finanzhaushalt

  Der Haushaltsplan und Finanzhaushalt Stadt 2019 EUR Stiftung 2019 EUR gesamt 2019 EUR
1. im Ergebnishaushalt mit dem      
1.1 Gesamtbetrag der ordentlichen Erträge von 209.239.560 107.163.420 316.402.980
1.2 Gesamtbetrag der ordentlichen Aufwendungen von -206.609.350 -69.400.326 -276.009.676
1.3 Ordentliches Ergebnis (Saldo aus 1.1 und 1.2) von 2.630.210 37.763.094 40.393.304
1.4 Abdeckung von Fehlbeträgen aus Vorjahren von 0 0 0
1.5 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis
(Saldo aus 1.3. und 1.4) von
2.630.210 37.763.094 40.393.304
1.6 Gesamtbetrag der außerordentlichen Erträge von 507.100 254.000 761.100
1.7 Gesamtbetrag der außerordentlichen Aufwendungen von -13.250 -5.200 -18.450
1.8 Veranschlagtes Sonderergebnis
(Saldo aus 1.6 und 1.7) von
493.850 248.800 742.650
1.9 Veranschlagtes Gesamtergebnis
(Summe aus 1.5 und 1.8) von
3.124.060 38.011.894 41.135.954
  Der Haushaltsplan und Finanzhaushalt Stadt 2019 EUR Stiftung 2019 EUR gesamt 2019 EUR
2. im Finanzhaushalt mit dem      
2.1 Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit von 166.978.660 106.860.420 273.839.080
2.2 Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit von -157.753.900 -64.172.326 -221.926.226
2.3 Zahlungsmittelüberschuss/-bedarf aus laufender Verwaltungstätigkeit (Saldo aus 2.1 und 2.2) von 9.224.760 42.688.094 51.912.854
2.4 Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit von 10.277.600 20.000 10.297.600
2.5 Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit von -38.359.400 -39.223.950 -77.583.350
2.6 Veranschlagter Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf aus Investitionstätigkeit (Saldo aus 2.4 und 2.5) von -28.081.800 -39.203.950 -67.285.750
2.7 Veranschlagter Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf (Saldo aus 2.3 und 2.6) von -18.857.040 3.484.144 -15.372.896
2.8 Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit von 272.200 12.000 284.200
2.9 Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit von -10.100.000 -40.000 -10.140.000
2.10 Veranschlagter Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf aus Finanzierungstätigkeit (Saldo aus 2.8 und 2.9) von -9.827.800 -28.000 -9.855.800
2.11 Veranschlagte Änderung des Finanzierungsmittelbestands, Saldo des Finanzhaushalts (Saldo aus 2.7 und 2.10) von -28.684.840 3.456.144 -25.228.696

 § 2 Kreditermächtigung

  Stadt 2019 EUR Stiftung 2019 EUR gesamt 2019 EUR
Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen (Kreditermächtigung) wird festgesetzt auf 0 0 0

§ 3 Verpflichtungsermächtigungen

  Stadt 2019 EUR Stiftung 2019 EUR gesamt 2019 EUR
Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Ermächtigungen zum Eingehen von Verpflichtungen, die künftige Haushaltsjahre mit Auszahlungen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen belasten (Verpflichtungsermächtigung) wird festgesetzt auf 61.855.000 9.750.000 71.605.000

§ 4 Kassenkredite

  Stadt 2019 EUR Stiftung 2019 EUR gesamt 2019 EUR
Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird festgesetzt auf     50.000.000

§ 5 Steuerhebesätze (nachrichtlich)

Die Hebesätze wurden in der Steuersatzung vom 28. Juni 1974 in der Fassung vom 9.April 2003 wie folgt festgesetzt:

a) für die land-und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A) auf 300 v. H.
b) für die Grundstücke (Grundsteuer B) auf der Steuermessbeträge 340 v. H.
c) für die Gewerbesteuer auf der Steuermessbeträge. 350 v. H.

§ 6 Rechtskraft

Mit dem Inkrafttreten der Haushaltssatzung 2019 tritt die am 5. Februar 2018 beschlossene Haushaltssatzung für die Jahre 2018 und 2019 außer Kraft.

2. Bekanntmachung der Haushaltssatzung

Die vorstehende Haushaltssatzung mit ihren Anlagen für das Haushaltsjahr 2019 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. Die vom Gemeinderat beschlossene Haushaltssatzung mit ihren Anlagen wurde gemäß § 81 Absatz 2 GemO der Rechtsaufsichtsbehörde am 19.12.2018 vorgelegt. Der Haushaltsplan liegt zur Einsichtnahme in der Zeit vom 12.02.2019 bis 20.02.2019 werktags, ausgenommen samstags, im Rathaus, 2. Stock, Zimmer 2.13, öffentlich aus

Friedrichshafen, den 06.02.2019
Bürgermeisteramt
gez. Andreas Brand
Oberbürgermeister