Sondernutzungssatzung (Änderungssatzung 25.07.2022)

Satzung zur Änderung der Satzung über die Erlaubnisse und die Gebühren für Sondernutzungen auf öffentlichen Straßen und Plätzen im Stadtgebiet Friedrichshafen (Sondernutzungssatzung)

vom 25.07.2022


Der Gemeinderat der Stadt Friedrichshafen hat am 25.07.2022 auf Grund § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg, § 2 des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg, §§ 16, 17 und 19 Straßengesetz Baden-Württemberg und § 8 des Bundesfernstraßengesetzes, jeweils in der derzeit geltenden Fassung, folgende Satzung beschlossen:

Art. 1 Änderungen

In der Anlage 1 der Sondernutzungssatzung (Gebührenverzeichnis zur Sondernutzungssatzung) wird nachfolgender Gebührentarif neu eingefügt:

Gebührentarif Nr. 24 „Gewerbliche Nutzung zu Mobilitätszwecken“ mit den Unterkategorien

„Verleihsysteme für Elektrokleinstfahrzeuge (z.B. E-Scooter)“ je Fahrzeug und Jahr 30 Euro
„Verleihsysteme für Leihfahrräder, Pedelecs und Leih-Lastenräder und ähnliches“ je Fahrzeug und Jahr 10 Euro

Art. 2 Inkrafttreten

Diese Satzung zur Änderung der Sondernutzungssatzung tritt am Tage nach Ihrer Bekanntmachung in Kraft.

Friedrichshafen, 25.07.2022
Andreas Brand
Oberbürgermeister

Hinweis:

Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder von aufgrund der GemO erlassener Verfahrens-und Formvorschriften beim Zustandekommen dieser Satzung ist nach § 4 Abs. 4 der GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich oder elektronisch und unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung bei der Stadt Friedrichshafen geltend gemacht worden ist. Wer die Jahresfrist verstreichen lässt, ohne tätig zu werden, kann eine etwaige Verletzung gleichwohl auch später geltend machen, wenn

  • die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung verletzt worden sind oder 
  • der*die Oberbürgermeister*in/Bürgermeister*in dem Beschluss nach § 43 GemO wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat oder 
  • vor Ablauf der Jahresfrist die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder eine dritte Person die Verletzung gerügt hat.