Kindergartengebührensatzung

Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für Kindertageseinrichtungen der Stadt Friedrichshafen

vom 11. Juli 2005, geändert durch Satzung vom 24. September 2007 und durch Satzung vom 15.11.2010

Aufgrund des § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) i.d.F. der Bekanntmachung vom 24. Juli 2000 (GBl. S. 581, ber. S.698), geändert durch Gesetze vom 19. Dezember 2000 (GBl. S. 745), 28. Mai 2003 (GBl. S. 271), 1. Juli 2004 (GBl. S. 469) und 14. Dezember 2004 (GBl. S. 882, S.884, S. 895), geändert durch das Gesetz vom 28.07.2005 (GBl. S. 578), 01. Dezember 2005 (GBl. S. 705), 14.02.2006 (GBl. S. 20), 14.10.2008 (GBl. S. 343), 4. Mai 2009 (GBl. S. 185)

und mit der jeweils gültigen Gesetzesänderung und den §§ 2,8 und 9 des Kommunalabgabengesetzes vom 17. März 2005 (GBl. S. 206), geändert durch Gesetz  mit der jeweils gültigen Gesetzesänderung, sowie § 6 des Gesetzes über die Betreuung und Förderung von Kindern in Kindergärten, anderen Tageseinrichtungen und der Kindertagespflege (Kindertagesbetreuungsgesetz – KiTaG) in der Fassung vom 19.03.2009 mit der jeweils gültigen Gesetzesänderung, beschließt der Gemeinderat der Stadt Friedrichshafen am 18.07.2012 folgende Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für Kindertageseinrichtungen der Stadt Friedrichshafen vom 11. Juli 2005, geändert durch Satzung vom 24. September 2007 und durch Satzung vom 15.11.2010

ARTIKEL 1

§ 2 Abs. 3 erhält folgende Fassung:

3) Für Kinder, die nicht mit 1. Wohnsitz in Friedrichshafen gemeldet sind (auswärtige Kinder), gelten die Vorschriften des § 8 a Kindertagesbetreuungsgesetzes (Ki-TaG) und die Zusatzvereinbarungen aus dem öffentlich-rechtlichen Vertrag zum interkommunalen Kostenausgleich für die Betreuung auswärtiger Kinder, die zwischen den Städten und Gemeinden des Bodenseekreises getroffen wurden.

Auswärtige Kinder, die ihren 1. Wohnsitz nicht in Baden-Württemberg haben, können nur aufgenommen werden, wenn die Wohnsitzgemeinde oder ersatzweise die Erziehungsberechtigten den pauschalen Ausgleichsbetrag nach den Empfehlungen zum Interkommunalen Kostenausgleich des Städte- und Gemeindetags Baden-Württemberg in der jährlich fortgeschriebenen Höhe entrichten.

§ 3 Abs. 3 Satz 3 entfällt

ARKTIKEL 2

§ 3 erhält Abs. 2, 4 und 13 erhält folgende Fassung:

2) Die Höhe der monatlichen Benutzungsgebühr ist aus der Anlage „Gebührenverzeichnis für Kindertageseinrichtungen in Friedrichshafen ab 01. September 2012 nebst den ergänzenden Regelungen zum Gebührenverzeichnis“ zu dieser Satzung ersichtlich. Sie richtet sich nach der gewählten Betreuungsart und der Anzahl der in einer Familie lebenden Kinder unter 18 Jahren. Als Kinder einer Familie gelten alle Kinder bis zum vollendeten 18. Lebensjahr, für die der Gebührenschuldner nachweislich Unterhalt entrichtet (sog. Zählkinder). Der Nachweis über die Zahlung des Unterhalts ist vom Gebührenschuldner für jedes Kindergartenjahr neu zu erbringen.

Die Benutzungsgebühr wird für ein Kind der Familie erhoben. Besucht ein weiteres Kind, das innerhalb der Familiengemeinschaft lebt, eine Kindertagesstätte in Friedrichshafen, so wird für die Dauer des gleichzeitigen Besuchs nur für ein Kind die Benutzungsgebühr erhoben und zwar die jeweils höchste Gebühr. Die Eltern haben einen Nachweis vorzulegen. Der Pauschalbetrag für die Verpflegung ist für jedes Kind zu entrichten.

Darüber hinaus werden kindergeldberechtigte Kinder bis zum 27. Lebensjahr berücksichtigt, wenn sie in Schul- oder Berufsausbildung stehen oder wegen körperlicher oder geistiger Gebrechen außerstande sind, sich selbst zu unterhalten, sofern ein Nachweis über den Bezug von Kindergeld vorliegt.

4) Für jedes Kind, das eine Ganztageseinrichtung besucht, ist die monatliche Gebühr entsprechend der Betreuungszeit und dem Alter des Kindes nach den Spalten 5 und 6 (3 Jahre bis Schuleintritt) und Spalten 11 und 12 (0-3 Jahre) des Gebührenverzeichnisses zu entrichten. Jede angefangene Stunde Betreuungszeit wird bei der Veranlagung aufgerundet.

Beträgt die Betreuungszeit mehr als 10 Stunden, so wird die Gebühr auf der Basis des entsprechenden Stundensatzes 
ab dem Kindergartenjahr 2012/13 (Stichtag 01.09.2012)
0 bis 3 Jahre: mit 1,48 EUR / Stunde
3 Jahre bis zum Schuleintritt: mit 0,81 EUR / Stunde
und der zusätzlichen Betreuungszeit berechnet. Die Sozialstaffelung gilt ebenfalls.

13) Bei Platzsharing ist der Monatsbeitrag, anteilig für die betreuten Tage zu entrichten. Ein Kindergartenplatz, kann durch maximal 2 Kinder belegt sein. Der Platz muss zu 100 % belegt sein. Die Benutzungsgebühr ist aus der Anlage „Gebührenverzeichnis für Kindertageseinrichtungen in Friedrichshafen zum 01.09.2012“ zu dieser Satzung ersichtlich.

Diese Satzung tritt zum 01.09.2012 in Kraft

Friedrichshafen, den 18.07.2012

Bürgermeisteramt
Gez. Andreas Brand
Oberbürgermeister

Hinweis:

Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder aufgrund der GemO beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Stadt geltend gemacht worden ist; der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind.

Gebührenverzeichnis für Kindertageseinrichtungen in Friedrichshafen ab 1. September 2012

[siehe Tabelle Gebührenverzeichnis für Kindertageseinrichtungen in Friedrichshafen im pdf-Download, Seite 4]