Sondernutzung von öffentlichen Verkehrsflächen – Freiflächenbewirtschaftung, Werbe- und Warenständer

Für die Nutzung von öffentliche Verkehrsflächen, die über den Gemeingebrauch hinausgehen, sind Sondernutzungen erforderlich.

Für das Aufstellen von

  • Tischen und Stühlen z. B. für ein Straßencafé (Freiflächenbewirtschaftung)
  • Werbe- und Warenständer

können Sie eine solche Sondernutzung beantragen.

Voraussetzungen

Die Erteilung dieser Sondernutzungen unterliegt neben den gesetzlichen Vorgaben kommunalen Regelungen. Diese sind in Friedrichshafen in der Sondernutzungssatzung und dem Gestaltungskonzept geregelt.

Ablauf

Die Sondernutzung wird bei der zuständigen Behörde vor der Nutzung mit den erforderlichen Unterlagen beantragt. Nach Prüfung Ihres Antrags erhalten Sie die Sondernutzungserlaubnis oder einen Ablehnungsbescheid.

Die zuständige Stelle begrenzt die Genehmigung zeitlich oder erteilt sie widerruflich. Sie kann sie mit Bedingungen und Auflagen versehen.

Erforderliche Unterlagen

Folgende Unterlagen müssen Sie Ihrem Antrag hinzufügen:

  • Lageplan
  • Fotos / Skizzen
  • Gewerbeanmeldung

Kosten

Die Gebühren richten sich nach der Sondernutzungssatzung und dem zugeordneten Gebührenverzeichnis.

Rechtsgrundlage

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