Beseitigung von Sichtbehinderung im öffentlichen Verkehrsraum

Die Ursache für Sichtbehinderungen bzw. Beeinträchtigungen des öffentlichen Raums (Straßen, Geh- und Radwege, etc.) müssen durch den Eigentümer beseitugt werden.

Zuständigkeit

Leistungsdetails

Voraussetzungen

Sichtbehinderung bzw. Beeinträchtigung des öffentlichen Raums (Straßen, Geh- und Radwege, etc.)

Ablauf

Die Mitteilung über die Sichtbehinderung bzw. Beeinträchtigung des öffentlichen Raums (Straßen, Geh- und Radwege, etc.) wird durch den Außendienst überprüft und dokumentiert. Der Eigentümer der Hecken, Sträucher, usw. wird kontaktiert und aufgefordert, die Ursache zu beseitigen bzw. die Bepflanzungen zurück zu schneiden. Es wird eine Ersatzvornahme angedroht.

Fristen

Nach einer zweiwöchigen Frist wird die jeweilige Beseitung der Sichtbehinderung nochmals durch unseren Außendienst überprüft.

Erforderliche Unterlagen

keine

Kosten

Nach Ablauf der Frist kann die Straßenbaubehörde die Anpflanzung auf Kosten des Betroffenen zurückschneiden, beseitigen oder beseitigen lassen (Ersatzvornahme).

Bearbeitungsdauer

Nach einer zweiwöchigen Frist wird die jeweilige Beseitung der Sichtbehinderung nochmals durch unseren Außendienst überprüft.

Rechtsgrundlage

Freigabevermerk

29.07.2009 Stadt Friedrichshafen

Zugehörige Lebenslagen