Technische Unterstützung bei kerntechnischen Anlagen in bestimmten Ländern - Genehmigung beantragen
Die Erbringung technischer Dienstleistungen, wie Beratungen, Schulungen, Reparatur, Wartung und Instandsetzung, die im Zusammenhang mit der Errichtung oder dem Betrieb von Nuklearanlagen in Algerien, Indien, Irak, Iran, Israel, Jordanien, Libyen, Nordkorea, Pakistan oder Syrien stehen, darf nur nach vorheriger Genehmigung erfolgen.
Voraussetzungen
Voraussetzung für eine Genehmigungspflicht ist, dass
- dem Dienstleistungserbringer der oben genannte Zusammenhang seiner Dienstleistung mit der Errichtung oder dem Betrieb von Nuklearanlagen in den oben genannten Ländern bekannt ist oder
- er vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) hierüber unterrichtet wurde.
Zuständigkeit
das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA)
Ablauf
Die Genehmigung können Sie formlos bei der zuständigen Stelle beantragen.
Erforderliche Unterlagen
formloser Antrag mit detaillierter Beschreibung der zu erbringenden Dienstleistung
Kosten
gebührenfrei
Sonstiges
Nähere Hinweise finden Sie in dem Merkblatt "Kurzdarstellung Exportkontrolle" des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA).
Rechtsgrundlage
Freigabe
Dieser Text entstand in enger Zusammenarbeit mit den fachlich zuständigen Stellen. Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle hat dessen ausführliche Fassung am 29.08.2012 freigegeben.