Reinigungs-, Räum- und Streupflicht

Durch die Streupflichtsatzung werden die Straßenanlieger verpflichtet, die Gehwege und die weiteren in § 3 der Streupflichtsatzung genannten Flächen

• werktags bis 7 Uhr,
• an Sonn- und Feiertagen bis 8 Uhr

zu räumen und zu streuen. Diese Pflicht endet um 20 Uhr.

 

Voraussetzungen

keine

Zuständigkeit

siehe oben

Ablauf

Wird gegen die Streupflichtsatzung verstoßen, überprüft und fotografiert der Außendienst der zuständigen Abteilung vorort.

Die Eigentümer und Besitzer des an die öffentliche Fläche (Straßen, Gehweg usw.) angrenzenden Grundstücks werden angeschrieben und aufgefordert, die öffentliche Fläche entsprechend der Streupflichtsatzung zu räumen, zu bestreuen und zu reinigen.

 

Erforderliche Unterlagen

keine

Kosten

Bei einem Verstoß gegen die Streupflichtsatzung kann diese Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße geahndet werden.

Sonstiges

Der Text der Satzung kann im Internet nachgelesen werden.

Rechtsgrundlage

Freigabe

25.01.2013 Stadt Friedrichshafen

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Zugehörige Lebenslagen

• Öffentliche Sicherheit