Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer beantragen
Die Vergabekammer ist nur zuständig für Vergabeverfahren, bei denen die Auftragswerte die EU-Schwellenwerte erreichen oder überschreiten.
Sie führt zur Feststellung, ob Sie in Ihren Rechten verletzt wurden, ein Nachprüfungsverfahren durch. und prüft, ob
- öffentliche Auftraggeber bei der Beschaffung von Waren-, Bau- oder Dienstleistungen, die europaweit ausgeschrieben werden müssen, gegen Vergaberecht verstoßen haben und
- dadurch am Auftrag interessierte Unternehmen in ihren Rechten verletzt sind.
Achtung: Das Unternehmen muss dem öffentlichen Auftraggeber und anderen Beteiligten Schadenersatz leisten, wenn der Antrag auf Nachprüfung wegen Missbrauchs nicht gerechtfertigt gewesen ist.
Voraussetzungen
Unternehmen müssen
- ein Interesse am Auftrag haben und
- eine Verletzung in ihren Bieterrechten geltend machen,
Als Verletzung kann gelten:- Nichtbeachtung der Vergabevorschriften
- Unterlassen der Ausschreibung
- den Verstoß gegenüber dem Auftraggeber ordnungsgemäß gerügt haben.
Zuständigkeit
die Vergabekammer Baden-Württemberg beim Regierungspräsidium Karlsruhe
Ablauf
Sie müssen das Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer schriftlich beantragen und Ihren Antrag begründen. Unter anderem müssen Sie folgendes darstellen:
- die behauptete Rechtsverletzung mit Sachverhaltsdarstellung,
- den Schaden, der Ihnen dadurch entstanden ist oder zu entstehen droht,
- dass Sie den Verstoß gegenüber dem öffentlichen Auftraggeber gerügt haben.
Hinweis: Mit der Erteilung des Zuschlags enden Ihre primären Rechtsschutzmöglichkeiten. Die Zuschlagserteilung können Sie nicht anfechten. Die Durchführung des Verfahrens löst Gebühren aus.
Fristen
Informationen zu Fristen finden Sie im GWB, insbesondere in §§ 160, 134 und 135 GWB.
Erforderliche Unterlagen
Keine
Kosten
- Gebühr zur Deckung des Verwaltungsaufwandes: Mindestens 2.500 Euro bis höchstens 50.000 Euro;
im Einzelfall kann die Gebühr bis zu einem Betrag von 100.000 Euro erhöht werden, wenn der Aufwand oder die wirtschaftliche Bedeutung außergewöhnlich hoch ist. - Vor Zustellung des Nachprüfungsantrags: Vorschuss in Höhe der Mindestgebühr.
Sonstiges
Die Vergabekammer übt ihre Tätigkeit im Rahmen der Gesetze unabhängig und in eigener Verantwortung aus.
Rechtsgrundlage
Freigabe
Dieser Text entstand in enger Zusammenarbeit mit den fachlich zuständigen Stellen. Das Wirtschaftsministerium hat dessen ausführliche Fassung am 10.11.2020 freigegeben.