Bürgerbeauftragter des Landes - sich unabhängig beraten lassen

Er vermittelt zwischen Ihnen und den Landesbehörden und versucht eine für beide Seiten annehmbare Lösung zu finden.

Bei Bedarf erklärt er Zusammenhänge und Bescheide.

Seine Unterstützung ist neutral.

Voraussetzungen

Sie

  • sind mit dem Handeln einer Landesbehörde nicht einverstanden,
  • können eine Entscheidung nicht nachvollziehen oder
  • halten eine polizeiliche Maßnahme oder das Verhalten eines einzelnen Polizeiangehörigen für rechtswidrig.
Sie sind

  • Polizeiangehörige oder Polizeiangehöriger und möchten interne Probleme oder Missstände ansprechen oder Verbesserungsvorschläge machen. Sie müssen den Dienstweg nicht einhalten.
Der Bürgerbeauftragte ist nicht zuständig, wenn

  • keine Landesbehörde beteiligt ist,
  • bereits ein Petitionsverfahren durchgeführt wird oder wurde,
  • es sich um kommunale Selbstverwaltung handelt,
  • ein gerichtliches Verfahren oder eine gerichtliche Entscheidung vorliegt,
  • ein strafrechtliches oder innerdienstliches Ermittlungsverfahren durchgeführt wird, Ausnahme: verzögerte Bearbeitung
  • es sich um eine zivilrechtliche Streitigkeit handelt
Ihre Eingabe sollte

  • Name und vollständige Anschrift enthalten,
  • ein konkretes Ziel nennen und
  • nach Inhalt und Form keine Straftat darstellen

Zuständigkeit

Der Bürgerbeauftragte des Landes Baden-Württemberg

Ablauf

Sie erreichen den Bürgerbeauftragten telefonisch, per E-Mail, Fax oder über das Kontaktformular auf seiner Webseite.

Er bietet auch Sprechtage an. Wann und wo, steht auf seiner Webseite. Melden Sie sich vorher an, entweder per Online-Anmelde-Formular oder telefonisch.

Handeln Sie als Vertreterin oder Vertreter, müssen Sie eine Vollmacht vorlegen. Nutzen Sie die auf der Website des Bürgerbeauftragten bereitgestellte Mustervollmacht. Sie können sie einscannen und zusammen mit Ihrem Anliegen über das Kontaktformular hochladen, oder Sie schicken sie per Post oder Fax.

Er kann beteiligte Behörden um Auskünfte und Akteneinsicht bitten. Im Regelfall ist es dazu notwendig, Ihre persönlichen Daten weiterzugeben. Die Behörden sind verpflichtet, ihn bei seiner Arbeit zu unterstützen. Er kann auch gegenüber dem zuständigen Ministerium eine Empfehlung abgeben.

Fristen

  • Je früher, desto größer ist die Chance, dass er weiterhelfen kann
  • Bei Beschwerden über die Landespolizei: drei Monate

Erforderliche Unterlagen

Vorhandene Unterlagen und Bescheide

Kosten

Keine

Sonstiges

Wollen Sie anonym bleiben, müssen Sie dies ausdrücklich mitteilen. Es kann aber sein, dass ohne konkreten Bezug zu Ihrem Fall eine einvernehmliche Erledigung nicht möglich ist.

Verwaltungsrechtliche, strafrechtliche oder sonstige Fristen, zum Beispiel für Widerspruch oder Einspruch, müssen Sie selbst beachten. Ihr Kontakt mit dem Bürgerbeauftragten ändert daran nichts.

Hinweise zum Datenschutz finden Sie auf der Website des Bürgerbeauftragten.

Rechtsgrundlage

Freigabe

Dieser Text enstand in Zusammenarbeit mit den fachlich zuständigen Stellen. Der Bürgerbeauftragte des Landes Baden-Württemberg hat ihn am 11.09.2018 freigegeben.