Rechtsamt

Das Rechtsamt berät die städtischen Dienststellen in Rechtsangelegenheiten und vertritt die Stadt in Rechtsstreitigkeiten vor Gericht. Das Rechtsamt ist weiterhin zuständig für städtische Versicherungsangelegenheiten und Sühneversuche im Privatklageverfahren nach der Strafprozessordnung.

Kontakt zu den Bürgern hat das Rechtsamt über die Bußgeldstelle, die Ordnungswidrigkeiten aller Art, vornehmlich aber aus dem Verkehrsrecht bearbeitet. Der Gemeindevollzugsdienst ist für die Überwachung des ruhenden und fließenden Verkehrs im Stadtgebiet zuständig.

Rechtsauskünfte an Privatpersonen dürfen die Mitarbeiter des Rechtsamtes nicht erteilen. Hierzu können Sie die Dienste eines Rechtsanwalts in Anspruch nehmen. Einkommensschwache Bürger haben unter bestimmten Voraussetzungen Anspruch auf eine Beratung durch einen Rechtsanwalt gegen eine geringe Gebühr von 10 Euro. Hierzu muss beim örtlich zuständigen Amtsgericht ein Berechtigungsschein beantragt werden. Im Falle eines Klageverfahrens kann Prozesskostenhilfe beantragt werden.

Adressen & Ansprechpartner

Ihre Behördennummer:
115

Rechtsamt
Stadtverwaltung Friedrichshafen
Olgastraße 21
88045 Friedrichshafen
Tel. +49 7541 203-2301
Fax +49 7541 203-82301

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Öffnungszeiten
Mo. 8–12 Uhr, 14–16 Uhr
Di. 8–12 Uhr
Mi. 8–12 Uhr
Do. 8–12 Uhr, 14–18 Uhr
Fr. 8–12 Uhr

Ansprechpartner
Herr Roland Sabacinski, Amtsleiter
Herr Damian Krämer, Abteilungsleiter Bußgeldwesen