Zusammenfassung der Sitzungsvorlage zum Entwurf des Lärmaktionsplans der Stadt Friedrichshafen Straßenverkehr - Stufe 3 (Überprüfung der Bundes- und Landesstraßen)

In dieser Stufe 3 wird eine reduzierte Anzahl von Straßenabschnitten überprüft und untersucht (Lärmkartierung der LUBW, Karlsruhe 2017), da die LUBW nur Lärmkarten für Bundes- und Landesstraßen DTV>8.200 Kfz/24h erstellt hat. Eigene repräsentative Verkehrszählungen und -ergebnisse konnten bei Kreis- und Gemeindestraßen in den Jahren 2018, 2019 und 2020 auf Grund zahlreicher Baustellen und Baustellenverkehrs nicht ermittelt und dafür keine Lärmwerte berechnet werden.

Aus dem LAP Stufe 2 wurde die Lärmuntergrenze 70 dB(A) am Tag bzw. 60 dB(A) in der Nacht als „Maßnahmenwert“ übernommen (Gemeinderatsbeschluss vom 10.07.2014), die dann auch für die Anordnung für verkehrsrechtliche Maßnahmen erreicht werden müssen. Eine relevante Lärmänderung liegt vor, bei einer Zunahme des Emissionspegels um mindestens +1,0 dB(A) in der LUBW-Kartierung Stufe 3 gegenüber der Stufe 2. Da wegen den oben genannten Gründen ein reduziertes Streckennetz betrachtet wird, werden in Stufe 3 hauptsächlich für die stark belasteten Bundes- und Landesstraßen Maßnahmen vorgeschlagen.

Nach der vollen Freigabe der B31neu (2021) und der sich daraus neu ergebenden Neuverteilung des Verkehrsaufkommens werden auch die Kreis- und Gemeindestraßen im Lärmaktionsplan der Stufe 4 neu bewertet.

Das Ergebnis der Überprüfung der Bundes- und Landesstraßen ist im Erläuterungsbericht des Lärmaktionsplans der Stufe 3 in Friedrichshafen festgehalten. Es wurden 6 Lärmschwerpunkte mit sehr hohen Lärmbelastungen ermittelt (M2.3). An den zwei neu festgestellten Schwerpunkten der B 30 Paulinenstraße und der L 328a Bodenseestraße kommen verkehrsrechtliche Maßnahmen in der Nacht in Betracht.

Neue Lärmschwerpunkte mit sehr hohen Belastungen

Die L 328a Bodenseestraße bzw. B 30 Paulinenstraße sind als Lärmschwerpunkte für den Straßenverkehrslärm identifiziert worden, weil dort nachts 13 bzw. 28 Bewohner > 60 dB(A) und mehr als sechs Gebäude von diesem Lärmwert betroffen sind (Tabelle 4 und 5 sowie die Lärmkarten Anlage 2a und 2b). ermittelt ergibt sich (Die Lärmwerte in den Gebäudelärmkarten sind auf dem Bildschirm nur bei Vergrößerungen ab 400 % zu erkennen.)

Wirksamkeit und Auswirkung der Maßnahmen (Kapitel 5)

Da an der L 328a Bodenseestraße und B 30 Paulinenstraße 60 dB(A) an zahlreichen Hauptwohngebäuden der nächtliche Lärmrichtwert überschritten wird, wird eine Wirkungsanalyse für nächtliche Geschwindigkeitsbeschränkungen auf 30 km/h durchgeführt. Die Betroffenheiten über 60 dB(A) in der Nacht können bei beiden Straßen vollständig abgebaut werden. Im Rahmen der Abwägungen wurden keine negativen Effekte beim fließenden Verkehr, bei der Luftreinhaltung, auf den ÖPNV , und keine Verlagerungseffekte festgestellt. Fahrzeitverluste von max. 53 sec bzw. 60 sec sind zumutbar. Eine ganztägige Geschwindigkeitsbeschränkung bei nur wenigen Betroffenen über 70 dB(A) am Tag erscheint auf Grund der Verkehrsbedeutung von Landes- und Bundesstraßen nicht verhältnismäßig.

Was folgt aus dem Gemeinderatsbeschluss vom 22.07.2020 zum Entwurf des Lärmaktionsplans Stufe 3 Friedrichshafen?

Der Gemeinderat hat dem Entwurf des Lärmaktionsplans Friedrichshafen am 22.07.2020 mehrheitlich zugestimmt. Der Gemeinderat hat den Beschluss gefasst für die L238a Bodenseestraße (zwischen Bodenseestraße 107/1 und Kreisverkehr beim Rathaus Ailingen) sowie für die B 30 Paulinenstraße (zwischen Paulinenstraße 2 bis zur Paulinenstraße 71) nachts von 22 - 6 Uhr Tempo 30 km/h die Zustimmung beim RP Tübingen einzuholen/ zu beantragen. Die Träger öffentlicher Belange wurden bereits im Spätsommer angehört. Im November/Dezember 2020 folgt die Bürgeranhörung. Anschließend erfolgt die Abwägung aller Eingaben sowie die abschließende Beschlussfassung des Gemeinderats im 1. Quartal 2021.

Keine Kartierung und keine lärmmindernden Maßnahmen bei Schienen- und Fluglärm

Das zuständige Eisenbahnbundesamt hat für die Südbahn in Friedrichshafen eine Lärmkarte (2017) erstellt, aber keine Überschreitung der gültigen Grenzwerte für Schienenlärm ermittelt und deshalb auch keine lärmmindernden Maßnahmen vorgeschlagen.

Der Fluglärm in Friedrichshafen wurde nicht kartiert, weil der Bodensee-Airport mit weniger als 50.000 Flugbewegungen pro Jahr kein Großflughafen ist. Außerdem werden die Lärmgrenzwerte des Gesetzes zum Schutz vor Fluglärm deutlich unterschritten und unterschreiten damit auch die Maßnahmenwerte der Lärmaktionsplanung.