Freitag, 18. Juni 2021
Kategorie: Bekanntmachungen

Übertragung von ÖSPV-Bestellbefugnissen

Öffentlich-rechtliche Vereinbarung gemäß des Gesetzes über kommunale Zusammenarbeit Baden-Württemberg („GKZ-BW“) zur Übertragung von ÖSPV-Bestellbefugnissen

zwischen

dem Landkreis Bodenseekreis,
vertreten durch den Landrat Lothar Wölfle, Glärnischstraße 1–3, 88045 Friedrichshafen

(im Folgenden: Bodenseekreis)

und

der Stadt Friedrichshafen,
vertreten durch den Oberbürgermeister Andreas Brand, Adenauerplatz 1, 88045 Friedrichshafen

(im Folgenden: Stadt Friedrichshafen)

(gemeinsam auch „die Parteien“)

Präambel

Der Bodenseekreis ist Aufgabenträger für den Öffentlichen Straßenpersonenverkehr („ÖSPV“) gem. § 6 Abs. 1 des Gesetzes über die Planung, Organisation und Gestaltung des öffentlichen Personennahverkehrs („ÖPNVG-BW“) sowie zuständige Behörde gem. Art. 2 lit. b) VO EG/1370/2007.

Die Stadt Friedrichshafen ist interventionsbefugte zuständige Behörde („freiwilliger ÖSPV-Aufgabenträger“) nach § 6 Abs. 1 S. 2 ÖPNVG-BW für den ÖSPV im eigenen Stadtgebiet (Stadtverkehr) sowie ebenfalls zuständige Behörde gem. Art. 2 lit. b) VO EG/1370/2007.

Derzeit ist die Stadtverkehr Friedrichshafen GmbH („SVF“), als Inhaberin entsprechender Liniengenehmigungen gemäß Personenbeförderungsgesetz (PBefG), von der Stadt Friedrichshafen mit der Erbringung von öffentlichen Personenverkehrsdiensten im Stadtgebiet Friedrichshafen und in den Gemarkungen Oberteuringen und Markdorf betraut. Zum Zwecke der beihilfenrechtlichen- und vergaberechtlichen Absicherung besitzt die SVF aktuell einen sog. „öffentlichen Dienstleistungsauftrag“ („öDA“). Auch künftig ist vorgesehen, diese sich bewährte verkehrliche Verflechtung zwischen Stadt- und Überlandverkehr beim Verkehrsangebot der SVF beizubehalten.

Der Bodenseekreis und die Stadt Friedrichshafen schließen zum Zwecke der Übertragung von ÖSPV-Bestellbefugnissen die nachfolgende Vereinbarung:

§ 1 Gegenstand der Vereinbarung

  1. Der Bodenseekreis überträgt der Stadt Friedrichshafen die Aufgabe und Befugnis, die Linien bzw. Linienabschnitte, die nach dem jeweils gültigen Nahverkehrsplan aus dem Gebiet der Stadt Friedrichshafen in das Gebiet des Bodenseekreises einbrechen und zum Stadtverkehrsnetz Friedrichshafen gehören, in eigenem Namen zu bestellen (delegierende Übertragung der Bestellbefugnis). Dies betrifft die Linienverkehre in den Korridoren nach Oberteuringen und Markdorf. Die Parteien können die exakte Linienbezeichnung und den Verlauf mit gesonderter Vereinbarung festlegen.        
  2. Die in Absatz 1 geregelte delegierende Übertragung der Aufgabe und Befugnis beinhaltet das Recht, die erforderlichen Bekanntmachungen nach dem allgemeinen Vergaberecht oder gemäß der VO EG/1370/2007 in eigenem Namen zu veröffentlichen, sowie öffentliche Dienstleistungsaufträge nach dem allgemeinen Vergaberecht oder gemäß der VO EG/1370/2007 in eigenem Namen zu erteilen.      
  3. Weitere Vorgaben zur Ausgestaltung der delegierenden Übertragung der Aufgabe und Befugnis können die Parteien mit gesonderter Vereinbarung regeln.

§ 2 Entschädigung für die Aufgabendelegation

Die Parteien sind berechtigt, eine etwaige Entschädigung vom Bodenseekreis an die Stadt Friedrichshafen für die Aufgabendelegation mit gesonderter Vereinbarung zu regeln.

§ 3 Laufzeit der Zweckvereinbarung

  1. Diese Vereinbarung wird am Tag nach der letzten öffentlichen Bekanntmachung durch die Parteien wirksam (§ 25 Abs. 6 Satz 2 GKW-BW). Die Zweckvereinbarung wird für die Dauer der Laufzeit des voraussichtlich ab Januar 2024 geltenden öffentlichen Dienstleistungsauftrages der Stadt Friedrichshafen an die SVF geschlossen.    
  2. Über eine mögliche Verlängerung dieser Vereinbarung werden sich die Parteien frühzeitig abstimmen.
  3. Diese Vereinbarung kann durch jede Partei bis zum 31.12. eines jeden Jahres zum Fahrplanwechsel im Dezember des Folgejahres schriftlich gekündigt werden. Die Kündigung hat schriftlich gegenüber der jeweils anderen Partei zu erfolgen. Ferner ist eine Aufhebung durch übereinstimmende schriftliche Erklärung aller Parteien jeweils zum Jahresende möglich. Die Erklärung der Kündigung einer gesonderten Vereinbarung i.S.v. § 1 Abs. 1 oder 3 oder § 2 gilt zugleich als Kündigung dieser Vereinbarung. 
  4. Davon unberührt bleibt das Recht einer Partei, die Vereinbarung jederzeit aus wichtigem Grund außerordentlich zu kündigen. Ein wichtiger Grund liegt beispielsweise dann vor, wenn eine wesentliche Änderung der gesetzlichen Befugnisse eines ÖSPV-Aufgabenträgers erfolgt, die die Wahrnehmung eines oder mehrerer Befugnisse gemäß § 1 durch die Stadt Friedrichshafen unmöglich macht oder wenn gegen die Interessen einer Partei verstoßen wurde. Sofern es der kündigenden Partei zumutbar ist, soll eine Kündigungsfrist von sechs Monaten (Zeitraum zwischen dem Zugang der Kündigungserklärung und dem Wirksamwerden der Kündigung) eingehalten werden. 
  5. Mit Kündigung oder Aufhebung dieser Vereinbarung fallen sämtliche übertragene Aufgaben und Befugnisse an die ursprüngliche Partei zurück

§ 4 Genehmigungsvorbehalt

Die Wirksamkeit dieser Vereinbarung steht gemäß § 25 Abs. 5 GKZ-BW unter dem Vorbehalt der Genehmigung der zuständigen Rechtsaufsichtsbehörde (Regierungspräsidium Tübingen, § 28 Abs. 2 Nr. 2 GKZ-BW). Gleiches gilt für jede Änderung, eine Aufhebung oder Kündigung dieser Vereinbarung.

§ 5 Schlussbestimmungen

  1. Sollte eine Bestimmung dieser Vereinbarung unwirksam oder undurchführbar sein oder werden oder die Vereinbarung eine an sich notwendige Regelung nicht enthalten, so berührt dies die Wirksamkeit der Vereinbarung im Übrigen nicht. Die Parteien verpflichten sich, zur Ersetzung einer unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung oder zur Ausfüllung der Regelungslücke, eine rechtlich zulässige Bestimmung unter Beachtung der gebotenen Form zu vereinbaren, die so weit wie möglich dem entspricht, was die Parteien gewollt haben oder nach dem Sinn und Zweck der Vereinbarung gewollt hätten, wenn sie die Unwirksamkeit oder Undurchführbarkeit der betreffenden Bestimmung bzw. die Regelungslücke erkannt hätten.        
  2. Änderungen und Ergänzungen dieser Vereinbarung, einschließlich dieser Schriftformklausel, bedürfen der Schriftform, sofern keine notarielle Form zu beachten ist.

Für den Bodenseekreis:
Friedrichshafen, den 19.05.2021
gez. Lothar Wölfle     
Landrat                     

Für die Stadt Friedrichshafen:
Friedrichshafen, den 19.05.2021
gez. Andreas Brand
Oberbürgermeister

Genehmigungsvermerk zur öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zwischen dem Landkreis Bodenseekreis und der Stadt Friedrichshafen zur Übertragung von ÖSPV-Bestellbefugnissen:

Das Landratsamt Bodenseekreis und die Stadt Friedrichshafen haben die o.g. öffentlich-rechtliche Vereinbarung zur Übertragung von ÖSPV-Bestellbefugnissen abgeschlossen und mit Bezugsschreiben vom 21.05.2021 dem Regierungspräsidium Tübingen zur Genehmigung vorgelegt.

Die Voraussetzungen für die Genehmigung der o.g. öffentlich-rechtlichen Vereinbarung liegen vor. Das Regierungspräsidium Tübingen genehmigt hiermit gemäß § 25 Abs. 5 i.V. mit § 28 Abs. 2 Nr. 2 GKZ die am 19.05.2021 unterzeichnete öffentlich-rechtliche Vereinbarung zur Übertragung von ÖSPV-Bestellbefugnissen.

Die öffentlich-rechtliche Vereinbarung ist von den Beteiligten mit dieser Genehmigung öffentlich bekannt zu machen. Dabei ist nach den gesetzlichen Bestimmungen der Vereinbarungstext mit dem Genehmigungsvermerk bekannt zu machen. Die öffentlich-rechtliche Vereinbarung tritt gemäß § 25 Abs. 6 GKZ am Tag nach der letzten öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.

Tübingen, den 25.05.2021
Regierungspräsidium Tübingen
gez. Dr. Michael Fischer

Bodenseekreis                                                              Stadt Friedrichshafen