Freitag, 30. Dezember 2022
Kategorie: Bekanntmachungen

Betriebssatzung Eigenbetrieb Stadtentwässerung

Aufgrund von § 3 Abs. 2, § 12 Abs. 3 des Eigenbetriebsgesetzes in der Fassung vom 8. Januar 1992 (GBl. S. 22, S. 522), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 17.06.2020 (GBl. S. 403), i.V.m. § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg in der Fassung vom 24.07.2000 (GBl. S. 581), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 02.12.2020 (GBl. S. 1095), hat der Gemeinderat der Stadt Friedrichshafen in seiner Sitzung am 19.12.2022 die folgende Satzung beschlossen:

Satzung zur Änderung der Betriebssatzung

für den Eigenbetrieb „Stadtentwässerung Friedrichshafen“

Artikel 1

§ 3 erhält folgende Fassung:

§ 3 Wirtschaftsführung und Rechnungswesen, Stammkapital

  1. Die Wirtschaftsführung und das Rechnungswesen des Eigenbetriebes erfolgt nach den Vorschriften des Eigenbetriebsgesetzes – EigBG – und der Eigenbetriebsverordnung-HGB – EigBVO-HGB – auf der Grundlage der Vorschriften des Handelsgesetzbuches.
  2. Von der Festsetzung eines Stammkapitals nach § 12 Absatz 2 des Eigenbetriebsgesetzes wird abgesehen.

§ 6 erhält folgende Fassung:

§ 6 Betriebsausschuss

Für die Angelegenheiten des Eigenbetriebes wird ein beschließender Betriebsausschuss gebildet. Er führt die Bezeichnung Betriebsausschuss Stadtentwässerung Friedrichshafen.

Der Betriebsausschuss besteht aus dem Vorsitzenden und den gemeinderätlichen Mitgliedern des nach der Hauptsatzung gebildeten Ausschusses für Planen, Bauen und Umwelt (PBU). Die Regelungen der Hauptsatzung über die Stellvertretung im Ausschuss für Planen, Bauen und Umwelt (PBU) gelten entsprechend.

§ 10 wird wie folgt geändert:

  1. In Absatz 1 wird das Wort „Eigenbetriebsverordnung“ ersetzt durch die Worte „Eigenbetriebsverordnung auf Grundlage des Handelsgesetzbuches“.
  2. In Absatz 3 wird das Wort „Fachbeamten“ ersetzt durch das Wort „Fachbediensteten“.

Ziffer 8 der Zuständigkeitstabelle zur Betriebssatzung für den Eigenbetrieb „Stadtentwässerung Friedrichshafen“ (Zuständigkeitsverzeichnis) wird wie folgt geändert:

8) Zuständigkeitsverzeichnis:

I.    Sachentscheidungen    

2. Grundsatzentscheidung über Investitionsmaßnahmen im Rahmen des Liquiditätsplans und für Instandhaltungsmaßnahmen (Erhaltungsaufwendungen)

bis zu € 100.000 zuständig Betriebsleitung
bis zu € 250.000 zuständig Oberbürgermeister
bis zu € 500.000 zuständig Betriebsausschuss
über € 500.000 zuständig Gemeinderat

3. Vergabe von Investitionsmaßnahmen im Rahmen des Liquiditätsplans und für Instandhaltungsmaßnahmen (Erhaltungsaufwendungen)

Anerkennung oder Feststellung von Schlussabrechnungen von Investitionsmaßnahmen im Rahmen des Liquiditätsplans und für Instandhaltungsmaßnahmen (Erhaltungsaufwendungen)

bis zu € 100.000 zuständig Betriebsleitung
bis zu € 250.000 zuständig Oberbürgermeister
über € 250.000 zuständig Betriebsausschuss

II. Finanzwesen

2. Zustimmung zu Mehrauszahlungen bei den im Liquiditätsplan veranschlagten Investitionsmaßnahmen, wenn diese für das einzelne Vorhaben

bis zu € 100.000 zuständig Betriebsleitung
über € 100.000 zuständig Betriebsausschuss

 betragen.

4. Aufnahme und Umwandlung (Neuvereinbarung des Zinssatzes, Umschuldungen, Laufzeitverlängerungen u. ä.) der im Liquiditätsplan vorgesehenen Kredite und Begründung von Zahlungsverpflichtungen, die wirtschaftlich einer Kreditaufnahme gleichkommen, im Einzelfall im Rahmen des Wirtschaftsplans

zuständig Betriebsleitung

Artikel 2

Diese Satzung tritt am 1. Januar 2023 in Kraft.

Friedrichshafen, den 19. Dezember 2022

Bürgermeisteramt

gez.
Brand
Oberbürgermeister

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