Allgemeinverfügung – Meldepflicht Veranstaltungen

Allgemeinverfügung zur Meldepflicht von Veranstaltungen vom 11.3.2020

Die Stadt Friedrichshafen erlässt aufgrund von § 28 Abs.1 Satz 1 des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen – Infektionsschutzgesetz (IfSG), § 1 Abs.6 der Verordnung des Sozialministeriums über Zuständigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSGZustV) und § 35 Satz 2 des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes (LVwVfG) für die Stadt Friedrichshafen folgende Allgemeinverfügung:

  1. a) Alle gewerblichen oder öffentlich zugänglichen Veranstaltungen im Stadtgebiet von Friedrichshafen müssen spätestens eine Woche vor der geplanten Veranstaltung bei der Stadt Friedrichshafen angezeigt werden. Der Anzeige ist zur Risikobewertung der von der Stadt Friedrichshafen auf ihrer Homepage bereitgestellte Fragebogen ausgefüllt beizufügen.

    b) Unmittelbar bevorstehende Veranstaltungen bis 20.03.2020 sind sofort anzuzeigen.
  2. Die Anordnung nach Ziffer 1 ist zunächst bis 15.04.2020 befristet.

Begründung:

Der Corona-Virus breitet sich in Deutschland täglich aus. Auch im Bodenseekreis sind bereits Krankheitsfälle festgestellt worden. Aufgrund der steigenden Zahl von Corona-Infizierten sind somit Maßnahmen zu treffen, um eine weitere Verbreitung des Virus zu verhindern. Die Stadt Friedrichshafen ist gemäß § 28 Absatz 1 Satz 1 IfSG i. V. m. § 1 Abs.6 IfSGZustV als Ortspolizeibehörde zuständig für den Erlass der notwendigen Schutzmaßnahmen. Dabei kommt nach § 28 Abs.1 Satz 2 IfSG auch die Beschränkung oder das Verbot von Veranstaltungen in Betracht.

Den Handlungsempfehlungen des Robert-Koch-Instituts zur Risikobewertung von Großveranstaltungen ist zu entnehmen, dass das Risiko einer Übertragung von SARS-CoV-2 bei einer Veranstaltung und damit verbunden die weitere Verbreitung des Virus von unterschiedlichen Faktoren abhängt. Unter anderem sind dies die Zusammensetzung der Teilnehmer und die Art und der Typ der Veranstaltung, aber auch die Möglichkeit der Kontrolle und Nachverfolgung im Falle eines Ausbruchs.

Veranstaltungen sind daher einer Risikobewertung durch die Stadt Friedrichshafen zu unterziehen. Der Begriff der Veranstaltungen umfasst dabei beispielsweise Konzerte und Theateraufführungen, Sportveranstaltungen, Tanzveranstaltungen, Generalversammlungen von Vereinen, aber auch Lesungen oder Ausstellungseröffnungen und ähnliche Veranstaltungen, bei denen mehrere Personen zusammenkommen. Ziel der Risikobewertung dieser Veranstaltungen ist, die weitere Übertragung des Virus von Mensch-zu-Mensch zu verhindern und die Infektionskette zu unterbrechen.

Eine derartige Risikobewertung für Veranstaltungen ist jedoch nur möglich, wenn die zuständige Behörde Kenntnis von der Veranstaltung hat. Um die Durchführung einer erforderlichen Risikoabwägung zu gewährleisten, sind daher alle Veranstaltungen im Stadtgebiet von Friedrichshafen beim Amt für Bürgerservice, Sicherheit und Ordnung anzuzeigen. Der Veranstalter hat dabei anhand eines Fragebogens bereits im Vorfeld eine erste Risikobewertung durchzuführen und diese der Meldung beizufügen. Eine Anzeige hat spätestens eine Woche vor der Veranstaltung zu erfolgen, um der Stadt Friedrichshafen eine Prüfung zu ermöglichen.

Das Risiko einer Übertragung des Virus ist nicht bei allen Veranstaltungen gleich groß. Daher ist durch die Stadt Friedrichshafen nach der erfolgten Anzeige und der Übersendung des Fragebogens eine sorgfältige Abwägung im Hinblick auf die konkrete Veranstaltung oder Menschenansammlung zu treffen. Der Fragebogen ist unter www.friedrichshafen.de/allgemeinverfügung hinterlegt.

Die Meldepflicht gilt zunächst bis zum 15.04.2020. Diese Frist entspricht den derzeitigen Empfehlungen zum Umgang mit dem Corona-Virus und schränkt die Veranstaltungen nicht über das erforderliche Maß hinaus ein.

Die mit dieser Allgemeinverfügung angeordnete Meldepflicht ist verhältnismäßig. Sie ist erforderlich und geeignet, um das Risiko einer weiteren Übertragung einzuschränken, ohne dabei das öffentliche Leben gänzlich zum Stillstand zu bringen. Mildere, gleich wirksame Mittel zur Erreichung dieses Zwecks sind nicht ersichtlich. Die Allgemeinverfügung ist auch angemessen, da die Einschränkungen durch die Meldepflicht nicht außer Verhältnis zum angestrebten Schutz hochwertiger Rechtsgüter wie Leben und Gesundheit der Bevölkerung stehen.

Diese Allgemeinverfügung ist gemäß kraft Gesetzes sofort vollziehbar, vgl. § 28 Abs.3 i. V. m. § 16 Abs.8 IfSG. Ein etwaiger Widerspruch hat somit keine aufschiebende Wirkung.

Bekanntgabe

Diese Allgemeinverfügung wird gemäß § 41 Abs.3 LVwVfG ortsüblich bekannt gemacht, da eine Bekanntgabe an die Beteiligten aufgrund der Sachlage untunlich ist. Nach § 41 Abs.4 Satz 4 LVwVfG gilt die Allgemeinverfügung am Tag nach der ortsüblichen Bekanntmachung als bekannt gegeben.

Die Allgemeinverfügung kann auf der Homepage der Stadt Friedrichshafen abgerufen und eingesehen werden.

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Verfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch eingelegt werden. Der Widerspruch ist bei der Stadt Friedrichshafen, Amt für Bürgerservice, Sicherheit und Ordnung, Adenauerplatz 1, 88045 Friedrichshafen einzulegen.

Beim Verwaltungsgericht Sigmaringen, Karlstraße 13, 72488 Sigmaringen, kann gemäß § 80 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsordnung ein Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung von Widerspruch und Klage gestellt werden. Der Antrag ist schon vor Erhebung der Anfechtungsklage zulässig.

Friedrichshafen, 11.03.2020

gez. Andreas Brand
Oberbürgermeister

Den Fragebogen können Sie als Online-Formular an uns übermitteln oder die unter „Downloads“ eingebundene PDF-Datei „Veranstaltungsmeldung“ ausfüllen und diese per an uns senden.