Donnerstag, 25. August 2022
Kategorie: Bekanntmachungen

Änderungssatzung Sondernutzung (Gebühren)

Der Gemeinderat der Stadt Friedrichshafen hat am 25.07.2022 auf Grund § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg, § 2 des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg, §§ 16, 17 und 19 Straßengesetz Baden-Württemberg und § 8 des Bundesfernstraßengesetzes, jeweils in der derzeit geltenden Fassung, folgende Satzung beschlossen:

Satzung zur Änderung der Satzung über die Erlaubnisse und die Gebühren für Sondernutzungen auf öffentlichen Straßen und Plätzen im Stadtgebiet Friedrichshafen (Sondernutzungssatzung)

(beschlossen am 25.07.2022, gültig ab 25.08.2022)

 

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