Dienstag, 20. Dezember 2022
Kategorie: Bekanntmachungen

Änderung der Hauptsatzung – 19.12.2022

Aufgrund von § 4 der Gemeindeordnung (GemO) für Baden-Württemberg in der Fassung vom 24. Juli 2000 (GBl. S. 581, berichtigt S. 698), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 02.12.2020 (GBl. S. 1095), hat der Gemeinderat der Stadt Friedrichshafen in der Sitzung vom 19.12.2022 folgende

Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Friedrichshafen vom 21.11.2016 (zuletzt geändert am 23.11.2020)

beschlossen:

Artikel 1

Die Hauptsatzung der Stadt Friedrichshafen vom 21.11.2016 (zuletzt geändert am 23.11.2020) wird wie folgt geändert:

  1. In § 8 - Finanz- und Verwaltungsausschuss - werden in Abs. 1 die Worte „der Wirtschaftsförderung,“ gestrichen.
    Ferner wird in § 8 Abs. 1 Nr. 9 das Wort „Wirtschaftsförderung,“ gestrichen.
  2. In § 9 - Ausschuss für Planen, Bauen und Umwelt - wird in Abs. 2 eine neue Nr. 16 mit dem Inhalt „Wirtschaftsförderung“ eingefügt.

Artikel 2

Diese Satzung tritt am Tag nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.

Sollte die vorstehende Satzung unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung (GemO) oder aufgrund der Gemeindeordnung zustande gekommen sein, gilt sie 1 Jahr nach dieser Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen.

Dies gilt nicht, wenn

  1. die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, oder wenn
  2. der Oberbürgermeister dem Beschluss des Gemeinderates nach § 43 GemO wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat

    oder
    wenn vor Ablauf eines Jahres nach dieser Bekanntmachung die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat

    oder
    wenn die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Stadt unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist.

    Ist eine Verletzung gem. vorstehender Ziffer 2 geltend gemacht worden, so kann auch nach Ablauf der im ersten Satz genannten Jahresfrist jedermann diese Verletzung geltend machen.

Ausfertigungsvermerk:

Friedrichshafen, den 19.12.2022

Andreas Brand
Oberbürgermeister

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