Freitag, 14. Januar 2022

Wie umgehen mit Corona-Demonstrationen?

Oberbürgermeister Andreas Brand
Porträt Andreas Brand

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

deutschlandweit gehen Impf-Skeptiker, Kritiker der Corona-Maßnahmen, aber auch Corona-Leugner, Reichsbürger und Rechte auf die Straßen, um gemeinsam zu demonstrieren unter dem Deckmäntelchen des „Spaziergangs“. Auch in Friedrichshafen. Nun werden allerorts und auch bei uns die Rufe nach Verboten solcher Aufzüge laut. Aber geht das so einfach und ist das sinnvoll?

Ich verstehe den Unmut gut, denn ich selbst verspüre ihn natürlich auch: Die große Mehrheit von uns hat verstanden, dass uns nur die Impfung aus der Pandemie führt. Und dass der Weg aus der Pandemie begleitet sein muss von Maßnahmen, die unsere Kliniken vor dem drohenden Kollaps bewahren. Deshalb tragen wir Maske, halten Abstand und verzichten auf große Veranstaltungen. Da ist es erst einmal schwer zu verstehen, dass Demonstrationen von lauten Minderheiten, ob angemeldet oder nicht angemeldet, stattfinden dürfen.

Ich möchte nicht schönreden oder beschwichtigen: Wer eine Versammlung – und dazu zählen die Spaziergänge – ohne Anmeldung organisiert, macht sich strafbar. Das wird von uns, von Polizei und Behörden verfolgt, mutmaßliche Organisatoren werden ermittelt und angezeigt. Hier werden wir wie bisher konsequent vorgehen. Auch Gewalt gegen Personen oder Sachen tolerieren wir nicht. In der Vergangenheit nicht und in der Zukunft nicht.

Aber für unsere Demokratie ist das Recht auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit – auch in Zeiten der Pandemie – ein hohes Gut, das durch die Verfassung geschützt ist. Eine friedliche Demonstration aufzulösen, darf nur das letzte Mittel sein, denn eine Auflösung bedeutet immer auch eine Eskalation auf der Straße. Und auch ein Verbot hält die Demonstranten nicht ab. Das hat das Beispiel Ravensburg gezeigt. Es darf zudem den Organisatoren unterstellt werden, dass sie auf eine solche Eskalation hoffen. Denn sie stellen sich gegen den Staat und seine Institutionen, sie wollen das Märchen vom „Unrechtsstaat“ erzählen.

Wir haben uns in Friedrichshafen bisher – und die Betonung liegt auf bisher – dafür entschieden, die unangemeldeten Demos nicht zu verbieten oder aufzulösen. Aber wir haben vor jeder Versammlung Auflagen erteilt und Spielregeln definiert: Der Aufzug durfte durch die Fußgängerzone, entlang der Friedrichstraße und durch den Uferpark ziehen. Friedlich und gewaltfrei. Wer sich daran nicht hielt, wurde angezeigt, Straftaten werden verfolgt. Wir werden nun sehr genau beobachten, wie sich die Lage entwickelt und von Woche zu Woche neu entscheiden, wie wir mit den Demonstrationen umgehen.

Ich weiß, das gefällt nicht jedem. Aber wir sollten als Demokraten nicht auf die Hetzer aus dem rechten Milieu und der Reichsbürgerszene reinfallen. Weder im Umgang mit ihnen und ihren Demonstrationen, aber auch nicht als Teilnehmer solcher Demonstrationen.  

Lassen Sie sich nicht täuschen: Wer von einem Unrechtsstaat, von einer Machtübernahme der Eliten und Diktaturen fabuliert, ist vor allem eines: Ein Hetzer und Feind unserer Demokratie und unserer freiheitlichen Grundordnung.

Meine Bitte und mein Wunsch: Bleiben Sie fern von solchen Demos und vor allem: Bleiben Sie gesund!

Ihr

Andreas Brand
Oberbürgermeister