Mittwoch, 18. März 2020

Städtische Allgemeinverfügung zum Infektionsschutz

Allgemeinverfügung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-CoV-2 (Corona)

Die Stadt Friedrichshafen erlässt aufgrund von § 28 Abs.1 Satz 1 und Satz 2 des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen – Infektionsschutzgesetz (IfSG), § 1 Abs.6 der Verordnung des Sozialministeriums über Zuständigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSGZustV) und § 35 Satz 2 des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes (LVwVfG) für das Gebiet der Stadt Friedrichshafen nachstehende Allgemeinverfügung. Diese Allgemeinverfügung dient der Konkretisierung der Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-Cov-2  vom 17.03.2020 (Corona-Verordnung – CoronaVO).

  1. Es wird klargestellt, dass die Corona-Verordnung in vollem Umfang und unmittelbar gilt. Die dort enthaltenen Vorgaben sind zu beachten.
  2. Im Einzelnen wird diese Verordnung für die Stadt Friedrichshafen wie folgt ergänzt und konkretisiert:

    a. Zu § 3 Abs. 4 Corona-VO – Veranstaltungsverbot:
    Ausnahmen vom generellen Veranstaltungsverbot werden nur in besonders begründeten Einzelfällen zugelassen. Über die Gewährung einer Ausnahme entscheidet die Ortspolizeibehörde der Stadt Friedrichshafen.

    b. Zu § 4 Abs.1 Ziffer 11 Corona-VO – Anbieter von Freizeitaktivitäten
    Unter dem Anbieten von Freizeitaktivitäten ist auch das Zurverfügungstellen von Campingplätzen zu verstehen. Damit ist der Betrieb von Campingplätzen und Wohnmobilstellplätzen untersagt.

    c. Zu § 4 Abs.1 Ziffer 13 Corona-VO – öffentliche Spiel- und Bolzplätze:
    Neben dem Betrieb öffentlicher Spiel- und Bolzplätze ist auch die Nutzung folgender Bereiche mit Ausnahme der dortigen Wegeverbindungen untersagt:

    - Freizeitgelände Manzell
    - Weilermühle
    - Uferpark
    - Ufergelände vor dem Graf-Zeppelin-Haus (von der Slipanlage bis zum Ausgang Olgastraße)
    - Östliche Uferstraße (von der Einmündung Eckenerstraße bis zum Ruderclub)
    - Steg auf Höhe des Schlosses
    - Fildenplatz mit Musikmuschel

    d. Zu § 4 Abs.3 Corona-VO – zugelassene Bereiche des Einzelhandels

    - Sofern der Abhol- und Lieferdienst die Abholung von frisch zubereiteten Speisen umfasst, ist ein Verzehr an Ort und Stelle nicht zulässig.

    - Die Steuerung des Zutritts hat so zu erfolgen, dass ein Mindestabstand der Kunden untereinander von 1,5m gewährleistet ist.

    - Imbissstände, Bäckereien, Metzgereien und vergleichbare Betriebe, die Sitz- und/oder Stehgelegenheiten für den Verzehr von Speisen an Ort und Stelle anbieten, haben diese Vorgaben ebenfalls zu beachten.

    e. Zu § 5 Abs.2 Corona-VO – Ausnahmen beim Betrieb von Gaststätten

    - Schank- und Speisegaststätten sind nur solche gastronomischen Betriebe, in denen überwiegend (in mehr als 70% der Fälle) Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle angeboten werden. Betriebe, in denen der Schwerpunkt nicht auf der Ausgabe von Speisen zum Verzehr liegt, wie insbesondere Cafés, sind von dieser Definition nicht erfasst, somit ist deren Betrieb untersagt.

    - Es ist sicherzustellen, dass der Abstand auch bei den Sitzplätzen mindestens 1,5 Meter beträgt. 

    - Die ausnahmsweise geöffneten Schank- und Speisegaststätten dürfen frühestens um 06.00 Uhr öffnen und haben spätestens um 18.00 Uhr zu schließen. Das Mitnehmen und Ausliefern von Speisen ist unter der Maßgabe von Buchstabe d) jederzeit zulässig.

    - Imbissstände, Bäckereien, Metzgereien und vergleichbare Betriebe, die Sitz- und/oder Stehgelegenheiten für den Verzehr von Speisen an Ort und Stelle anbieten, haben diese Vorgaben ebenfalls zu beachten.

    f. Zu § 7 Abs. 2 Corona-VO – gewerbliche Übernachtungsangebote

    - Hotels und sonstige gewerbliche Beherbergungsbetriebe dürfen Speisen nur an Übernachtungsgäste ausgeben.
  3. Sofern den vorstehenden Anordnungen nach Ziffer 2 sowie den sonstigen Vorgaben der Rechtsverordnung nicht nachgekommen wird, wird die Festsetzung eines Zwangsgeldes in Höhe von bis zu 10.000,--€ angedroht.
  4. Diese Allgemeinverfügung gilt ab sofort und bis auf weiteres bzw. bis zu ihrem Widerruf. Sie gilt gemäß § 41 Abs.4 Satz 4 LVwVfG am Tag nach der öffentlichen Bekanntmachung als bekanntgegeben.

Rechtsbehelfsbelehrung:

Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch bei der Stadt Friedrichshafen, Adenauerplatz 1, 88045 Friedrichshafen erhoben werden.

Hinweis: Die Allgemeinverfügung ist kraft Gesetzes sofort vollziehbar (vgl. § 28 Abs.3 i. V. m. § 16 Abs.8 IfSG). Ein etwaiger Widerspruch hat somit keine aufschiebende Wirkung.

Friedrichshafen, 18. März 2020

 

Andreas Brand

Oberbürgermeister