Freitag, 02. August 2019

Stadt bedauert Verzögerung im Gerichtsverfahren

Die Stadt Friedrichshafen bedauert die weitere Verzögerung im Gerichtsverfahren durch von Brandenstein-Zeppelin: Nachdem die Verhandlung beim Verwaltungsgericht Sigmaringen im Verwaltungsprozess von Albrecht von Brandenstein-Zeppelin und dessen Sohn Frederic gegen das Land Baden-Württemberg auf Januar 2020 terminiert wurde, hatte das Regierungspräsidium Tübingen bei Gericht ein Urteil ohne mündliche Verhandlung angeregt.

Gegenüber dem Gericht hatte die Stadt erklärt, dass sie mit einem Urteil ohne mündliche Verhandlung einverstanden sei. Die Kläger haben jedoch das Einverständnis verweigert. Nun bleibt es bei der mündlichen Verhandlung im Januar 2020.

Die Klage der Herren von Brandenstein-Zeppelin auf Wiederbegründung der alten, 1947 aufgehobenen Zeppelin-Stiftung richtet sich gegen das Land Baden-Württemberg, das vor Gericht vom Regierungspräsidium Tübingen vertreten wird. Die Stadt ist als Trägerin der städtischen Zeppelin-Stiftung zu dem Verfahren beigeladen worden.

Die ursprünglich für den 26. Juni 2019 angesetzte mündliche Verhandlung, in der ausschließlich die Zulässigkeit der Klage von Brandenstein-Zeppelins geprüft werden sollte, wurde auf Antrag der Klägerseite vom Verwaltungsgericht auf 22. Januar 2020 verschoben: Ein Anwalt der Klägerseite hatte aufgrund der Hitze gesundheitliche Hinderungsgründe angeführt.

„Wir bedauern die nun eingetretene, erneute zeitliche Verzögerung“, sagt Prof. Dr. Christoph Schönberger, Professor der Rechtswissenschaft an der Universität Konstanz und Rechtsberater der Stadt Friedrichshafen. Die Klage gegen das Land Baden-Württemberg hatten Albrecht und Frederic von Brandenstein-Zeppelin bereits im Januar 2017 eingereicht; erst im Januar 2019 haben sie sich zu der von ihnen behaupteten Zulässigkeit ihrer Klage geäußert. „Als zum Verfahren Beigeladene haben wir dem Verwaltungsgericht unsere Rechtsposition im Vorfeld ausführlich dargelegt und gezeigt, dass die Klage der Herren von Brandenstein-Zeppelin unzulässig ist“, betont Professor Schönberger, der die Stadt gemeinsam mit Rechtsanwalt Dr. Andreas Dietzel von der Kanzlei Clifford Chance Deutschland LLP vor Gericht vertritt.

Auf das wiederholt vorgebrachte Ansinnen der Kläger, einen Vergleich abzuschließen, wird die Stadt nicht eingehen: „Die Kläger haben keine Rechte bezüglich der Zeppelin-Stiftung. Es gibt daher nichts, worüber sich die Stadt mit den Klägern vergleichen könnte“, sagt Oberbürgermeister Andreas Brand. Zudem haben sich die Kläger und deren Familie bei allen in der Vergangenheit mit der Stadt geschlossenen Vergleichen im Nachhinein nicht mehr an diese gebunden gefühlt. „Ein Vergleich ist daher weder rechtlich noch aus anderen Gründen sinnvoll. Entscheidend ist jetzt, ob die Klage überhaupt zulässig ist. Wir begrüßen daher eine gerichtliche Klärung dieser Sache“, betont Oberbürgermeister Brand.

Auch der von der Klägerseite immer wieder vorgebrachten Behauptung, die Stadt gewähre keine Akteneinsicht, widerspricht die Stadt: „Wir haben den Klägern alle von ihnen konkret benannten Akten zur Einsicht zur Verfügung gestellt“, sagt Monika Blank, Leiterin Kommunikation und Medien. „Die Kläger konnten uns keine weiteren konkreten Vorgänge zur Akteneinsicht nennen. Wir haben die Kläger mehrmals darauf hingewiesen, dass eine Einsichtnahme in den historischen Aktenbestand mit einem Umfang von etwa zwölf Regalmetern im Stadtarchiv zu den Öffnungszeiten oder nach Vereinbarung möglich ist. Davon haben die Kläger jedoch seit mehr als einem Jahr keinen Gebrauch gemacht. Es gab seit seinem letzten Besuch im April 2018 weder eine Terminanfrage noch einen Besuch im Stadtarchiv.“  Zuletzt hatte die Stadt in einer E-Mail vom September 2018 an Albrecht von Brandenstein-Zeppelin auf die Möglichkeit der Akteneinsicht im Stadtarchiv hingewiesen.

Eine Einsicht in „alle Akten der Stadt zur Zeppelin-Stiftung“ – wie ebenfalls immer wieder von Klägerseite gefordert – sei nicht möglich, betont Monika Blank: „Die Stadtverwaltung verfügt über mehr als einen Kilometer Aktenbestände zur Zeppelin-Stiftung, die viele persönliche Daten von Friedrichshafener Bürgern und Unternehmen enthalten.“ Für eine Einsicht ist eine Konkretisierung durch die Kläger notwendig: „Diese Akten müssen dann einzeln geprüft werden, um alle Vorgaben des Datenschutzes und der DSGVO einzuhalten.“ Weiterhin sei völlig unklar, welche Informationen die Kläger noch haben wollen. Auch ein Jahr nach Klageerhebung am Verwaltungsgericht Sigmaringen auf Akteneinsicht sind zwei von drei Klagen immer noch nicht begründet.