Staatsanwaltschaft ermittelt nicht gegen OB Brand

Aufgrund eines Südkurier-Artikels in der Lokalausgabe Markdorf-Friedrichshafen zu einer Baurechtssache in Ettenkirch und einer Presseanfrage hatte die Staatsanwaltschaft geprüft, ob Anhaltspunkte für eine Straftat vorliegen. Das ist nicht der Fall. Es wird kein Ermittlungsverfahren gegen Oberbürgermeister Andreas Brand geben.

Ermittlungen kann die Staatsanwaltschaft nur einleiten, wenn es dafür zureichende tatsächliche Anhaltspunkte gibt. „Bloße Behauptungen, Vermutungen oder Möglichkeiten sowie ein allgemeines Aufklärungsinteresse rechtfertigen es nicht, jemandem eine Straftat zur Last zu legen“, heißt es in dem Schreiben der Staatsanwaltschaft an Oberbürgermeister Andreas Brand. Mit Verweis auf eine Verfügung vom 15. April hat die Staatsanwaltschaft mit einem Schreiben vom 20. April folgende Entscheidung mitgeteilt: „Von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens wird gemäß § 152 Abs. 2 StPO abgesehen.“ Das Schreiben ging bei der Stadt am 26. April ein.

Zu der Vorprüfung kam es, weil aufgrund eines Südkurier-Artikels der Journalistin Katy Cuko vom 31. März zu einer Baurechtsfrage von einem Leser der Vorwurf der Untreue geäußert wurde: Oberbürgermeister Andreas Brand habe mit dem Einholen einer zusätzlichen externen Rechtsauskunft unnötig Geld ausgegeben. Die Journalistin hatte daraufhin die Staatsanwaltschaft kontaktiert.

Der Vorwurf der Untreue ist nach Mitteilung der Staatsanwaltschaft allerdings unzutreffend. Diese stellt fest: „Vorliegend ergeben sich weder aus dem Zeitungsartikel noch aus einem, einer Presseanfrage beigefügten Schreiben des Oberbürgermeisters an die Stellerin der Bauvoranfrage tragfähigen Hinweise auf Straftaten, welche strafprozessuale Maßnahmen rechtfertigen könnten. Insbesondere liegen keine zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkte für ein Vergehen der Untreue gemäß § 266 StGB vor.“

Damit ist der konstruierte Vorwurf der Untreue ausgeräumt. Oberbürgermeister Andreas Brand durfte und darf sachverständigen Rat einholen, gemäß den Regelungen in der vom Gemeinderat verabschiedeten Hauptsatzung der Stadt Friedrichshafen. „Der Vorwurf, der in der Südkurier-Berichterstattung erhoben wird, hat sich mit der Entscheidung der Staatsanwaltschaft Ravensburg als haltlos erwiesen“, sagt Oberbürgermeister Andreas Brand.