Freitag, 31. Mai 2019

Richtigstellung: Südkurier hat falsch gerechnet

Der Südkurier behauptet in seiner Ausgabe vom 31. Mai 2019 es sei „jeder dritte Beschluss des Gemeinderats in den letzten fünf Jahren hinter verschlossenen Türen gefasst“ worden. Diese Darstellung ist falsch und beruht auf einem Denkfehler.

Richtig ist, dass in fünf Jahren 78 Prozent der Tagesordnungspunkte öffentlich beraten wurden und nur 22 Prozent nicht-öffentlich. 537 öffentlichen Tagesordnungspunkten stehen 151 nicht-öffentliche gegenüber. Im Schnitt stehen damit im Gemeinderat rund neun Beschlüsse auf der öffentlichen und rund zwei Beschlüsse auf der nicht-öffentlichen Tagesordnung.

Nicht-öffentlich werden aufgrund der gesetzlichen Vorschriften beispielsweise behandelt: Personalentscheidungen, Grundstücksangelegenheiten (Kauf und Verkauf), Verträge wie etwa Pachtverträge, Entscheidungen über Verleihung von Ehrungen an verdiente Persönlichkeiten sowie weitere Themen, die die Gemeindeordnung vorgibt: „Nichtöffentlich darf nur verhandelt werden, wenn es das öffentliche Wohl oder berechtigte Interessen Einzelner erfordern; über Gegenstände, bei denen diese Voraussetzungen vorliegen, muss nichtöffentlich verhandelt werden“ (§ 35 Abs. 1 GemO).

Selbst wenn man – wie es der Südkurier in seiner Rechnung tut – öffentliche Berichte, die der Gemeinderat nur zur Kenntnis nimmt, abzieht und 480 öffentliche Beschlüsse annimmt, werden immer noch 76 Prozent der Beschlüsse öffentlich gefasst. Damit wird nur jeder vierte oder fünfte Beschluss nicht-öffentlich gefasst. Oder anders ausgedrückt: Es werden dreimal so viel Beschlüsse öffentlich gefasst wie nicht-öffentlich – das ist kein Drittel („jeder Dritte“) nicht-öffentlich, sondern nur ein Viertel.