Donnerstag, 07. Februar 2019
Kategorie: Bekanntmachungen

Öffentliche Bekanntmachung: Kommunalwahl 26.05.2019

Ab sofort können Wahlvorschläge für die Wahl des Gemeinderats der Stadt Friedrichshafen und der Ortschaftsräte in Ailingen, Ettenkirch, Kluftern und Raderach eingereicht werden. Die Frist für die Einreichung beim Vorsitzenden des Gemeindewahlausschusses endet am Donnerstag, 28. März, 18 Uhr.

Wahlvorschläge können von Parteien und Wählervereinigungen eingereicht werden, wobei für die Wahl des Gemeinderats als auch für die Ortschaftsräte jeweils gesonderte Wahlvorschläge einzureichen sind. Jede Partei oder Wählervereinigung kann für jede Wahl nur einen Wahlvorschlag einreichen, eine Verbindung von Wahlvorschlägen ist nicht zulässig.

Wahlvorschläge für den Gemeinderat dürfen höchstens 40 Bewerberinnen und Bewerber enthalten. Die Wahlvorschläge für die Ortschaftsräte Ettenkirch und Raderach dürfen höchstens doppelt so viele Bewerber enthalten, wie Ortschaftsräte zu wählen sind, damit liegt die maximale Bewerberzahl für Wahlvorschläge für den Ortschaftsrat Ettenkirch bei 22 und für Raderach bei 14 Bewerberinnen und Bewerber. Da die beiden Ortschaften Ailingen und Kluftern mehr als 3.000 Einwohner haben, dürfen die Wahlvorschläge für diese beiden Ortschaftsräte nur so viele Bewerberinnen und Bewerber aufführen, wie Ortschaftsräte zu wählen sind. Für den Ortschaftsrat Ailingen liegt die Höchstzahl daher bei zwölf, für den Ortschaftsrat Kluftern bei elf Bewerberinnen und Bewerbern. Bewerberinnen und Bewerber für dieselbe Wahl dürfen nur auf einem Wahlvorschlag stehen.