Entscheidung über Zivilklage wird noch verkündet

In der zivilrechtlichen Auseinandersetzung zwischen Albrecht von Brandenstein-Zeppelin und der Stadt Friedrichshafen geht die Stadt davon aus, dass ihre Rechtsposition bestätigt wird. Eine Entscheidung über die Zivilklage hat das Landgericht Ravensburg in der mündlichen Verhandlung am Donnerstag, 15. Juli noch nicht bekannt gegeben.

„Wir haben im Verfahren unsere Rechtsposition deutlich gemacht und gehen davon aus, dass die Klage abgewiesen und damit scheitern wird“, sagt Dr. Andreas Dietzel, Clifford Chance PartmbB, einer der Anwälte, die die Stadt Friedrichshafen vertreten. „Die Klage ist unsubstanziiert, unschlüssig und hält einer rechtlichen Beurteilung nicht stand.“ Zudem wären etwaige Ansprüche längst verjährt und verwirkt.

Im Zivilprozess beim Landgericht Ravensburg geht es um Ansprüche aus einer Vergleichsvereinbarung aus dem Jahr 1923. Im Zusammenhang mit dem Verkauf eines ZF-Aktienpakets an die Deutsche Bank AG im Jahr 1990 hatten Nachfahren von Ferdinand Graf von Zeppelin, unter ihnen auch Albrecht von Brandenstein-Zeppelin, ausdrücklich auf die nun geltend gemachten Ansprüche verzichtet. Albrecht von Brandenstein-Zeppelin verstößt gegen die damalige Vereinbarung, indem er nun eine Zahlung von etwa 11 Millionen Euro von der Stadt Friedrichshafen fordert.

Das Landgericht Ravensburg hat in der mündlichen Verhandlung zu verschiedenen Punkten erhebliche Zweifel an der Begründetheit der Klage geäußert. Im Anschluss an die mündliche Erörterung hat das Landgericht Ravensburg den 5. November 2021 als Termin zur Verkündung einer Entscheidung bestimmt.

Bei dem nun zur Verhandlung kommenden Rechtsstreit handelt es sich nur um eine von mehreren Klagen von Albrecht von Brandenstein-Zeppelin, die sich im Kern gegen die Stadt im Zusammenhang mit der Zeppelin-Stiftung richten. Die Stadt wird im Verfahren beim Landgericht Ravensburg von den Clifford Chance-Rechtsanwälten Dr. Andreas Dietzel, Uwe Hornung und Dr. Paul Hauser sowie Alexander Büker, dreher + partner mbB, vertreten.

Info: Weitere Informationen zur Zeppelin-Stiftung und Hintergründe zu den Rechtsstreitigkeiten unter www.zeppelin-stiftung.de 

Die weiteren Klagen

Neben der Klage beim Landgericht Ravensburg betreibt und betrieb von Brandenstein-Zeppelin (mit einem seiner Söhne) weitere Verfahren, die sich im Kern gegen die Stadt Friedrichshafen und die Zeppelin-Stiftung richten:

2016 hatte das Regierungspräsidium Tübingen den Antrag von Brandenstein-Zeppelins und seines Sohnes auf Wiederherstellung der alten, 1947 aufgehobenen Zeppelin-Stiftung als unzulässig und unbegründet abgelehnt.

Am 22. Januar 2020 unterlagen von Brandenstein-Zeppelin und Sohn dann beim Verwaltungsgericht Sigmaringen mit einer Klage auf Wiederherstellung der alten Zeppelin-Stiftung. Diese Klage richtete sich gegen das Land Baden-Württemberg, das vor Gericht vom Regierungspräsidium Tübingen vertreten wurde. Die Stadt Friedrichshafen war als Trägerin der städtischen Zeppelin-Stiftung zu dem Verfahren beigeladen.  Gegen dieses Urteil haben von Brandenstein-Zeppelin und Sohn Berufung beim Verwaltungsgerichtshof Mannheim eingelegt. Das Berufungsverfahren ist noch nicht abgeschlossen.

Albrecht von Brandenstein-Zeppelin hat beim Verwaltungsgericht Sigmaringen außerdem weitere drei Gerichtsverfahren unter Berufung auf das Landesinformationsfreiheitsgesetz Baden-Württemberg (LIFG) angestrengt, in zwei weiteren Parallelverfahren ähnlicher Art tritt zudem einer seiner Söhne als Kläger auf. In diesen Klagen wird Zugang zu Informationen und Unterlagen begehrt, die ihm die Stadt angeblich rechtswidrig verweigert. Die Stadt Friedrichshafen hat den Klägern jedoch alle konkret benannten Akten zur Einsicht zur Verfügung gestellt und mehrfach auf die Möglichkeit einer Einsichtnahme in den historischen Aktenbestand im öffentlich zugänglichen Stadtarchiv hingewiesen sowie Termine nach Vereinbarung angeboten. Davon hat von Brandenstein-Zeppelin abgesehen von einem kurzen Besuch im April 2018 keinen Gebrauch gemacht.  Für die Stadt bis heute völlig unklar, welche Informationen die Kläger noch haben wollten. Ein Termin zur mündlichen Verhandlung, in dem alle diese auf Informationen gerichteten Verfahren konzentriert verhandelt werden, ist für Oktober 2021 festgesetzt.