Bekanntmachung Einsichtnahme Wählerverzeichnis

Öffentliche Bekanntmachung über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis und die Erteilung von Wahlscheinen für die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag am 26. September 2021

1. Einsichtnahme in das Wählerverzeichnis

Das Wählerverzeichnis zur Bundestagswahl am 26. September 2021 für die Wahlbezirke der Stadt Friedrichshafen wird in der Zeit vom 06. September 2021 bis 10. September 2021 während der allgemeinen Öffnungszeiten des Bürgerservice im Rathaus Friedrichshafen, Adenauerplatz 1, Zimmer E.020, barrierefrei für Wahlberechtigte zur Einsichtnahme bereitgehalten.

Jede/jeder Wahlberechtigte kann die Richtigkeit oder Vollständigkeit der zu ihrer/seiner Person im Wählerverzeichnis eingetragenen Daten überprüfen. Sofern eine Wahlberechtigte/ein Wahlberechtigter die Richtigkeit oder Vollständigkeit von anderen im Wählerverzeichnis eingetragenen Personen überprüfen will, hat sie/er Tatsachen glaubhaft zu machen, aus denen sich eine Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit des Wählerverzeichnisses ergeben kann. Die Daten von Wahlberechtigten, für die im Melderegister ein Sperrvermerk gemäß § 51 Absatz 1 des Bundesmeldegesetzes eingetragen ist, dürfen nicht eingesehen und überprüft werden.

Das Wählerverzeichnis wird im automatisierten Verfahren geführt. Die Einsichtnahme ist durch ein Datensichtgerät möglich.

Wählen kann nur, wer in das Wählerverzeichnis eingetragen ist oder einen Wahlschein hat.

2. Antrag auf Berichtigung des Wählerverzeichnisses

Wer das Wählerverzeichnis für unrichtig oder unvollständig hält, kann in der Zeit vom 6. September 2021 bis zum 10. September 2021 beim Bürgerservice der Stadt Friedrichshafen, Adenauerplatz 1, Zimmer E.020, Einspruch einlegen. Der Einspruch kann schriftlich oder durch Erklärung zur Niederschrift eingelegt werden.

3. Wahlbenachrichtigung

Wahlberechtigte, die in das Wählerverzeichnis eingetragen sind, erhalten bis spätestens zum 5. September 2021 eine Wahlbenachrichtigung.

Wer keine Wahlbenachrichtigung erhalten hat, aber glaubt, wahlberechtigt zu sein, muss die Berichtigung des Wählerverzeichnisses beantragen, wenn sie/er nicht Gefahr laufen will, dass sie/er ihr/sein Wahlrecht nicht ausüben kann.

Wahlberechtigte, die nur auf Antrag in das Wählerverzeichnis eingetragen werden, erhalten eine Wahlbenachrichtigung, sobald ihrem Antrag entsprochen wurde, sofern nicht gleichzeitig ein Wahlschein beantragt wurde.

4. Briefwahl/Wahlscheine

Wer einen Wahlschein hat, kann an der Wahl im Wahlkreis 293 Bodensee durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlraum (Wahlbezirk) dieses Wahlkreises oder durch Briefwahl teilnehmen.

4.1. Voraussetzungen für die Wahlscheinerteilung

Einen Wahlschein erhalten auf Antrag:

a) Wahlberechtigte, die in das Wählerverzeichnis eingetragen sind.

b) Wahlberechtigte, die nicht in das Wählerverzeichnis eingetragen sind,

  • wenn sie nachweisen, dass sie ohne eigenes Verschulden die Antragsfrist auf Aufnahme in das Wählerverzeichnis nach § 18 Abs.1 der Bundeswahlordnung (bis zum 5. September 2021) oder die Einspruchsfrist gegen das Wählerverzeichnis nach § 22 Abs.1 der Bundeswahlordnung (bis zum 10. September 2021) versäumt haben,
  • wenn ihr Recht auf Teilnahme an der Wahl erst nach Ablauf der Antragsfrist nach § 18 Abs.1 der Bundeswahlordnung oder der Einspruchsfrist nach § 22 Abs.1 der Bundeswahlordnung entstanden ist,
  • oder wenn ihr Wahlrecht im Einspruchsverfahren festgestellt worden und die Feststellung erst nach Abschluss des Wählerverzeichnisses zur Kenntnis der Gemeindebehörde gelangt ist.

4.2 Antragstellung

a) Wahlscheine für die Wahl am 26. September 2021 können von in das Wählerverzeichnis eingetragenen Wahlberechtigten bis zum 24. September 2021, 18.00 Uhr beim Bürgerservice der Stadt Friedrichshafen, Rathaus Adenauerplatz, schriftlich, mündlich oder in elektronischer Form beantragt werden. Eine telefonische Beantragung ist nicht möglich.

Im Falle einer nachweislich plötzlichen Erkrankung, die ein Aufsuchen des Wahlraumes nicht oder nur unter nicht zumutbaren Schwierigkeiten möglich macht, kann der Antrag noch bis zum Wahltag, 15.00 Uhr gestellt werden.

Versichert ein Wahlberechtigter glaubhaft, dass ihm der beantragte Wahlschein nicht zugegangen ist, kann ihm bis zum Tag vor der Wahl, 25. September 2021, 12.00 Uhr, ein neuer Wahlschein erteilt werden.

b) Nicht in das Wählerverzeichnis eingetragene Wahlberechtigte können aus den unter 4.1 Buchstabe a. bis c. angegebenen Gründen den Antrag auf Erteilung eines Wahlscheines noch bis zum Wahltag, 15.00 Uhr, stellen.

c) Wer den Antrag für eine andere Person stellt, muss durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachweisen, dass sie/er dazu berechtigt ist. Wahlberechtigte mit Behinderung können sich bei der Antragstellung der Hilfe einer anderen Person bedienen.

4.3. Briefwahlunterlagen

Mit dem Wahlschein erhalten Wahlberechtigte

  • einen amtlichen Stimmzettel des Wahlkreises,
  • einen amtlichen blauen Stimmzettelumschlag,
  • einen amtlichen hellroten Wahlbriefumschlag (versehen mit der Anschrift, an die der    Wahlbrief zurückzusenden ist) und
  • ein Merkblatt für die Briefwahl

Die Abholung von Wahlschein und Briefwahlunterlagen für eine/einen andere/anderen ist nur möglich, wenn die Berechtigung zur Empfangnahme der Unterlagen durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachgewiesen wird und die bevollmächtigte Person nicht mehr als vier Wahlberechtigte vertritt; dies hat sie der Gemeindebehörde vor Empfangnahme der Unterlagen schriftlich zu versichern. Auf Verlangen hat sich die bevollmächtigte Person auszuweisen.

4.4. Stimmabgabe durch Dritte

Wahlberechtigte, die des Lesens unkundig oder wegen einer Behinderung an der Abgabe ihrer Stimme gehindert sind, können sich zur Stimmabgabe der Hilfe einer anderen Person bedienen.

Die Hilfsperson muss das 16. Lebensjahr vollendet haben. Die Hilfeleistung ist auf technische Hilfe bei der Kundgabe einer von der/dem Wahlberechtigten selbst getroffenen und geäußerten Wahlentscheidung beschränkt.

Unzulässig ist eine Hilfeleistung, die unter missbräuchlicher Einflussnahme erfolgt, die selbstbestimmte Willensbildung oder Entscheidung der/des Wahlberechtigten ersetzt oder verändert oder wenn ein Interessenkonflikt der Hilfsperson besteht. Die Hilfsperson ist zur Geheimhaltung der Kenntnisse verpflichtet, die sie bei der Hilfeleistung von der Wahl einer anderen Person erlangt hat.

4.5. Frist und Form

Wer durch Briefwahl wählt, muss den Wahlbrief mit dem ausgefüllten Wahlschein so rechtzeitig an die auf dem Brief angegebene Stelle absenden, dass der Wahlbrief dort spätestens am Wahltag bis 18.00 Uhr eingeht.

Der Wahlbrief wird innerhalb der Bundesrepublik Deutschland ohne besondere Versendungsform ausschließlich von der Deutschen Post AG unentgeltlich befördert. Er kann auch bei der auf dem Wahlbrief angegebenen Stelle bis zum Wahltag, 18.00 Uhr, abgegeben werden.

Friedrichshafen, 24. August 2021

Bürgermeisteramt

gez. Dieter Stauber
Bürgermeister