Freitag, 17. Januar 2020
Kategorie: Bekanntmachungen

Bekanntmachung Bodenseefischerei

Einzelanordnung des Regierungspräsidiums Tübingen vom 14. Januar 2020, Az.: 33-4/9220.30-3, zur Durchführung von Beschlüssen der Internationalen Bevollmächtigtenkonferenz für die Bodenseefischerei (Angelfischerei)

I.  Das Regierungspräsidium Tübingen ordnet gemäß § 25 Abs. 2 der Bodenseefischereiverordnung (BodFischVO) in der Fassung vom 18. Dezember 1997 (GBl. 1998, 32), zuletzt geändert durch Verordnung vom 18. April 2016 (GBl. S. 272), an:

1.    § 12 Absatz 3 BodFischVO wird wie folgt geändert: Die Angelgeräte müssen ständig beaufsichtigt sein. Beim Fischen mit der Wurfrute (Spinnangel) ist von Netzen, Reusen und Legschnüren ein Abstand von mindestens 50 m einzuhalten. Bei der Ausübung der Fischerei mit anderen Angelgeräten soll von Netzen, Reusen und Legschnüren ein Mindestabstand von 25 m eingehalten werden. Das Werfen mit der Hegene ist untersagt.

2.    § 16 Absatz 1 BodFischVO: Das Mindestmaß für alle Felchenarten und den Seesaibling wird aufgehoben. Das Mindestmaß für die Äsche wird auf 35 cm festgesetzt. § 16 Absatz 4 BodFischVO wird wie folgt geändert: Gefangene Kaulbarsche sind anzulanden.

3.    § 16 Absatz 6 BodFischVO wird wie folgt geändert:
Ein Fischer darf mit den für die Angelfischerei zugelassenen Fanggeräten je Tag höchstens 12 Felchen, 5 Seesaiblinge und 30 Barsche fangen. In der Zeit vom 10. Mai bis 15. September sind nur Barsche über 13 cm Körperlänge, in der übrigen Zeit alle Barsche anzulanden. Felchen und Seesaiblinge sind außerhalb ihrer jeweiligen Schonzeit anzulanden. In Bezug auf damit verbundene Pflichten zur Führung der Fangstatistik gelten die in den Patent- und Erlaubnisverträgen getroffenen Regelungen.

4.    Die übrigen Bestimmungen der BodFischVO und die der Einzelanordnungen vom 1. Dezember 2017 und vom 15. Dezember 2018 bleiben unberührt.

5.    Die Anordnung tritt am 1. Februar 2020 in Kraft und gilt bis zur einer Änderung der Beschlüsse der Internationalen Bevollmächtigtenkonferenz für die Bodenseefischerei oder einer Änderung der BodFischVO bezüglich der vorstehend benannten Regelungen, längstens jedoch bis zum 31. Dezember 2020.

III. Rechtsbehelfsbelehrung: Gegen diese Entscheidung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Klage beim Verwaltungsgericht in Sigmaringen, Karlstraße 13, 72488 Sigmaringen erhoben werden.

gez. Dußling

 

 

Diese Anordnung kann mit Begründungstext (II.) über die URL

https://rp.baden-wuerttemberg.de/Themen/Landwirtschaft/Documents/Einzelanordnung_BodFischVO_Angelfischerei_2020.pdf

abgerufen oder im Regierungspräsidium Tübingen, Konrad-Adenauer-Straße 20, 72072 Tübingen, Zimmer W 306, während der Dienstzeiten eingesehen werden.