Samstag, 28. August 2021
Kategorie: Bekanntmachungen

Änderung der Bestattungsgebührensatzung

Auf Grund von § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) in der Fassung vom 24.07.2000 (GBl. S. 581, ber. S. 698), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 2.12.2020 (GBl. S. 1095), sowie §§ 2, 11 und 13 des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg (KAG) vom 17.03.2005 (GBl. S. 206), zuletzt geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 17.12.2020 (GBl. S. 1233) hat der Gemeinderat der Stadt Friedrichshafen am 26.07.2021 folgende Satzung zur Änderung der Bestattungsgebührensatzung beschlossen:

§ 1

Die Satzung über die Erhebung von Gebühren im Bestattungswesen – Bestattungsgebührensatzung – vom 26.03.2012 wird wie folgt geändert:

Die Anlage „Gebührenverzeichnis zu § 4 der Bestattungsgebührensatzung Friedrichshafen“ wird wie im Anhang dargestellt neu gefasst.

 

§ 2

Diese Satzung tritt am 01.09.2021 in Kraft.

 

Friedrichshafen, den 03.08.2021                                 

gez. Andreas Brand
Oberbürgermeister

Hinweis:

Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder aufgrund der GemO beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Stadt Friedrichshafen geltend gemacht worden ist; der Sachverhalt der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind.

Anlage: Gebührenverzeichnis [Inhalt siehe barrierefreier pdf-Download]