Stadt und Bündnis „Pro B31“ fordern Riebsamen und Bundesregierung zum Handeln auf

Oberbürgermeister Andreas Brand und Rolf Schilpp, Sprecher des Bündnisses „Pro B31“, richten sich gemeinsam an den Bundestagsabgeordneten Lothar Riebsamen und bitten um Unterstützung.

In dem Brief heißt es: „Im März 2011 hat Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel bei ihrem Besuch in Friedrichshafen eine positive Einschätzung zur Realisierung der B31 neu vermittelt. Unterstrichen wurde dieser positive Eindruck auch im anschließenden Gespräch mit Staatssekretär Scheuer. Wichtiges Signal war dabei, dass es „vor der Sommerpause“ eine Antwort geben wird“. Auf dieses Signal warten Friedrichshafen und die Region noch immer.

Brand und Schilpp bitten deshalb MdB Lothar Riebsamen Bundesminister Ramsauer darzulegen, dass die erforderlichen Finanzierungsmittel für die umgehende Realisierung der Gesamtbaumaßnahme B31 neu bereitstehen und im Bundeshaushalt 2012 eingestellt werden, da das Aufstellungsverfahren für den Bundeshaushalt 2012 bereits in vollem Gange sei.

„Vor diesem Hintergrund ist eine zeitnahe Entscheidung und Positionierung des Bundes zwingend erforderlich und geboten“, heißt es in dem Brief an Riebsamen. „Wir meinen, dass unter den gegebenen Umständen und Verhältnisses keine Regierung in Bund und Land es vertreten kann, die dringend aus ökonomischen und ökologischen Gründen seit über 30 Jahren geplante, für die Region und die Stadt dringend erforderliche Infrastrukturmaßnahme weiter zu verzögern“, schreiben Brand und Schilpp. Dies wäre für die Stadt, die bedeutenden Wirtschaftsunternehmen und den Tourismus am nördlichen Bodensee nicht hinnehmbar, heißt es in dem Brief.

Oberbürgermeister Andreas Brand macht unmissverständlich auch in Richtung Landesregierung deutlich: „Wir warten auf ein klares Signal der Landesregierung. Bei allem Verständnis für die Problematik zu Stuttgart 21 darf die Landesregierung andere  anstehende dringende Verkehrsprobleme nicht vernachlässigen“.

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