Mitglied des Deutschen Bundestages Patrick Döring in Friedrichshafen

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion und der verkehrspolitische Sprecher Patrick Döring besuchte Friedrichshafen zum Gespräch über die aktuelle Infrastrukturproblematik.

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion und der verkehrspolitische Sprecher Patrick Döring besuchte den Flughafen Friedrichshafen und diskutierte mit Oberbürgermeister Andreas Brand und Hans Weiss, Geschäftsführer der Flughafen Friedrichshafen GmbH, die aktuelle Infrastrukturproblematik.

Zu Beginn des einstündigen Gesprächs stellte Hans Weiss, Geschäftsführer der Flughafen Friedrichshafen GmbH, die aktuelle Situation des Friedrichshafener Flughafens vor. „Die Region ist am besten über die Luft zu erreichen. Deshalb kommt dem Flughafen eine hohe Bedeutung in der Region zu“, sagte Weiss. Dabei kamen auch Themen wie die Kosten für die Luftsicherheit, die Luftverkehrsabgabe, die EU-Richtlinie über Flughafenentgelte, die Elektrifizierung der Südbahn und der Ausbau der B 30/B 31 zur Sprache.

„Es gibt ein klares Bekenntnis der Stadt Friedrichshafen und des Kreises zum Flughafen“, erläuterte Oberbürgermeister Andreas Brand. Es sei ein Spagat, so Brand weiter, zwischen den Interessen des Flughafens und dem Schutz der Bevölkerung von Lärm. Aufgrund der schlechten verkehrlichen Infrastruktur sei der Flughafen aber lebensnotwendig für die Industrie und die Gewerbetreibenden. Brand machte deutlich, dass von Westen her die A 81 und seit 2010 die vierspurige A 96 gäbe. Dann werde der Verkehr auf die B 31 geleitet, die die Verkehrsmengen, rund 30.000 Fahrzeuge täglich, nicht mehr aufnehmen könne. „Wir fühlen, dass die Belastungen beim Schwerlastverkehr massiv zugenommen haben“, erklärte Brand. OB Brand machte in dem Gespräch auch deutlich, dass neben dem Ausbau der B 31 und der B 30 auch der Ausbau der Südbahn kommen muss. Alle Straßenbauprojekte sind rechtskräftig planfestgestellt. „Jetzt ist der Zeitpunkt, an dem die Menschen auf ein klares Zeichen warten“. Brand forderte ein klares Bekenntnis des Landes und des Bundes zum Ausbau der B 31 und der B 30. „Wir sind bereit für eine Vorfinanzierung. Wir kommen aber nicht mit einem „Blankoscheck“, sondern wir wollen klare Aussagen“, so Brand.

In dem Gespräch machte MdB (Mitglied des Deutschen Bundestages) Döring in deutlich, dass er seinen Besuch dazu nutzen möchte, ein Gefühl für die Situation der Institutionen und der Menschen zu bekommen. „Der Flughafen in Friedrichshafen hat mir aus eigener Anschauung noch gefehlt“, sagte Patrick Döring. Er stimmte mit dem Flughafengeschäftsführer Hans Weiss überein, dass die Fragmentierung der deutschen Flughafenlandschaft ein Ende haben muss. Der Flughafen brauche einen Bahnanschluss, weshalb die Elektrifizierung der Südbahn enorme Vorteile bringen würde. Die planfestgestellten Abschnitte der B 31 und der B 30 bieten eine gute Voraussetzung, um über die Realisierung zu sprechen. OB Brand übergab Döring eine Auflistung, die deutlich machte, dass  bereits seit 1963 über den Ausbau geredet wird. Eine Möglichkeit, um Geld für den Straßenbau zu erhalten, ist nach Auffassung Dörings die Maut auch auf Bundesstraßen. „Wir haben es jetzt geschafft, dass die Einnahmen aus der Lkw-Maut dem Straßenbau zugute kommen“, sagte Döring. Auch das Angebot für eine private Vorfinanzierung sah Döring als sinnvolle Möglichkeit an, das er unterstützen wird. „Es ist ein positives Signal, wenn die regionale Wirtschaft bereit ist, für den Straßenbau finanzielle Zusagen zu machen“. Es sei legitim, dass die öffentliche Hand ein Stück „Zeit“ kauft, wenn es gut für den gesamten Raum ist.

„Wir haben eine Verantwortung für die Region und wir haben einen regionalen Konsens mit allen Verkehrsinfrastrukturprojekten“, so Brand. „Jetzt muss es irgendwann losgehen. Nur Kanzleitrost ist zu wenig“. Der Zeitgewinn durch eine Vorfinanzierung ist für Brand einen Betrag wert.

---